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Militär torpediert Reformen

Von Susanne Güsten

Europaarchiv

Istanbul - In der Türkei spitzt sich der Konflikt zwischen der islamisch angehauchten Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Erdogan und der politisch mächtigen, traditionell laizistischen Armeeführung zu.


Die Streitkräfte blockieren wichtige Reformen, ohne deren Umsetzung Beitrittsverhandlungen mit der EU illusorisch bleiben: Einerseits weil sie Erdogan nicht trauen, andererseits, weil sie die eigene Macht nur ungern aus den Händen geben. Dabei drängt die Zeit: Die Europäer wollen bis Ende 2003 alle Reformen zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien in der Türkei unter Dach und Fach sehen, um dann 2004 den Stand der Umsetzung begutachten zu können. Doch es gibt ernste Probleme: Erstmals hat jetzt ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben will, die Generäle beschuldigt, sie wollten das ganze Reformprojekt zum Scheitern bringen.

Konkret wehren sich die Militärs dagegen, dass ihr Einfluss auf die Rundfunk- und Fernseh-Aufsichtsbehörde RTÜK sowie auf das staatliche Kino-Kontrollgremium beendet werden soll. Damit würde die Armee wichtige Möglichkeiten einer diskreten Zensur verlieren. Außerdem will die Regierung das Anti-Terror-Gesetz mildern, dass für den Kampf gegen die Kurden-Rebellen von der PKK (Kurdische Arbeiterpartei) eingeführt wurde.

Abgesehen davon stellt sich für die Generäle die Grundsatzfrage, wie sie es mit den EU-Reformen allgemein halten sollen. Denn der Streit um die Medienbehörden ist erst der Anfang: Brüssel besteht auf einem Abbau der für Demokratien unüblichen militärischen Einflussnahme auf die Politik. Nach Ansicht des Internationalen Instituts für Strategische Studien in London könnte das Spannungsverhältnis zwischen der Armee und der AKP-Regierung, das sich immer wieder scheinbar an Kleinigkeiten neu entzündet, sogar zu einem neuen Staatsstreich in der Türkei (wie 1960 und 1980) führen.

Mit einem Putsch würde die Armee jedenfalls das von ihr selbst verfolgte Staatsziel EU unerreichbar machen. Nicht zuletzt deshalb werden sich die Militärs sehr genau überlegen, wie sie sich in den kommenden Jahren verhalten.