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Militärhilfe zum Abschied

Von WZ-Korrespondent Andreas Schneitter

Politik

In New York treffen sich Obama und Netanjahu ein letztes Mal. Und versuchen, ihr angeschlagenes Verhältnis zumindest halbwegs zu kitten.


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New York. Ein Abschiedstreffen zweier, die sich immer weniger zu sagen hatten: Am Rande der UN-Vollversammlung sieht US-Präsident Barack Obama am heutigen Mittwoch voraussichtlich zum letzten Mal in seiner Amtszeit den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Es ist der erste Kontakt der beiden in diesem Jahr, wie Netanjahus Sprecher bestätigt. Ein Ausdruck dessen, dass der Graben zwischen ihnen offenbar tief geblieben ist.

Dabei sind die Verbindungen zwischen den USA und Israel so eng wie selten zuvor: Vergangene Woche unterzeichneten die Länder ein Abkommen über die US-Militärhilfe an den jüdischen Staat, das alle bisherigen Dimensionen sprengt. 38 Milliarden Dollar wird Washington von 2019 bis 2028 nach Jerusalem überweisen, allerdings mit der Auflage, dass Israel die Summe, abgesehen von der heimischen Industrie, komplett in US-Rüstungsgüter investiert. Die Unterzeichnung ist für heute vorgesehen - Netanjahu bemühte sich um das Treffen, um Obama persönlich seinen Dank auszusprechen.

Eine Frageder Siedlungspolitik

Kritik aus Washington an Netanjahus Adresse gab es in den vergangenen Jahren immer wieder, besonders dann, wenn Jerusalem zu lax mit der israelischen Siedlerbewegung umging, was international als Hindernis für den Friedensprozess wahrgenommen wird. Völlig verständnislos reagierte das Weiße Haus zuletzt auf Netanjahus Bemerkung, die Räumung der jüdischen Siedlungen im Westjordanland als Voraussetzung für einen Palästinenserstaat käme einer "ethnischen Säuberung" gleich. Diese Wortwahl sei "völlig unangebracht und nicht hilfreich", entgegnete eine Sprecherin des US-Außenministeriums deutlich. Auf der anderen Seite hat Netanjahu wenig unterlassen, Obama für seine Nahostpolitik nicht zu brüskieren. Gegen das Atom-Abkommen mit dem Iran lief er Sturm und trat sogar vor dem US-Kongress auf, ohne den Präsidenten zu informieren.

Die Zweistaatenlösung, erklärtes Ziel der USA im Nahost-Friedensprozess, war ihm nicht mehr als Lippenbekenntnisse wert. Darüber hinaus unterstützte der Israeli während der US-Präsidentschaftswahl vor vier Jahren öffentlich Obamas republikanischen Rivalen Mitt Romney.

Als Beleg für die Animositäten dient Kritikern auf beiden Seiten nun ausgerechnet das geschlossene Militärhilfe-Abkommen. Der republikanische US-Senator Lindsay Graham, starker Unterstützer Israels, nannte Netanjahus Unterschrift "einen Fehler". Hätte der israelische Regierungschef gewartet, bis nach dem Jahreswechsel die neue US-Administration im Amt sei, wäre ein besserer Deal möglich gewesen. Ein kaum verhüllter Vorwurf an Obama.

Auch in Israel betrachten ehemalige Weggefährten von Netanjahu das Abkommen als eine verpasste Gelegenheit. Sein Ex-Verteidigungsminister Ehud Barak, ein immer lauterer Kritiker von Netanjahus Regierungsführung, warf dem Premier in einem Gastbeitrag in der "Washington Post" Verantwortungslosigkeit im Verhältnis mit Washington vor. Und Ex-Verteidigungsminister Mosche Jaalon bemängelte, das Abkommen decke "nicht alle Sicherheitsbedürfnisse Israels" ab.

Tatsächlich pochte Netanjahu anfänglich auf eine um sieben Milliarden höhere Summe. Dessen ungeachtet gehören Maximalforderungen zu Verhandlungen, und dass "nicht mehr Geld auf dem Tisch gelegen ist", wie Netanjahu seinen Kritikern entgegnete, dürfte nicht weit von der Wahrheit entfernt sein.

Netanjahus Bitte um ein Treffen mit Obama hat noch andere Gründe: In Jerusalem fürchtet man, dass der scheidende US-Präsident in seinen letzten Amtswochen noch einen neuen Nahost-Friedensvorstoß starten will, beispielsweise mittels eines Verzichts auf das traditionelle Veto der USA zu einer einseitig gegen Israel gerichteten Resolution des UN-Sicherheitsrates. Eine Befürchtung, die auch 88 US-Senatoren aus beiden politischen Lagern hegen: In einem offenen Brief forderten sie Obama kürzlich dazu auf, nicht von der erprobten Position der USA abzuweichen. Möglich ist außerdem die Einberufung einer neuen multilateralen Friedenskonferenz, zu der ägyptische und französische Initiativen bereits - bisher fruchtlose - Vorarbeiten geleistet haben. Zudem steht Washington unter Druck: Russland hat diesen Monat mit dem prinzipiellen Einverständnis von Israelis wie Palästinensern angekündigt, eigenmächtig Friedensgespräche in Moskau durchzuführen.