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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Unweit des Parlaments, in dem Minister Wolfgang Schüssel seinen Außenpolitischen Bericht präsentierte, urgierten gestern zwei ehemalige Spitzenpolitiker von SPÖ und ÖVP eine aktive | Neutralitätspolitik. Der ehemalige SP-Innen- und -Außenminister Erwin Lanc und der Ex-Justizsprecher der Volkspartei Michael Graff kritisierten dabei den Krieg im Kosovo.
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Die Neutralität sei keineswegs obsolet, betonte einmal mehr Erwin Lanc, der das Personenkomitee "Neutralität · Ja, NATO · Nein" unterstützt. Im politischen Sinn sei Österreich ohnehin nie neutral
gewesen. Lanc verhehlt nicht seine Unzufriedenheit mit dem gegenwärtigen Stand der Diskussion in der SPÖ über die Sicherheitspolitik. Durch "klandestines" Lobbying will er sich weiterhin für eine
aktive Neutralitätspolitik in seiner Partei stark machen.
Für geheime Kontakte sollte Österreich auch am internationalen Politik-Parkett bereitstehen. "Daß wir uns als Tagungsort für internationale Konferenzen anbieten", reicht für Michael Graff nicht aus.
Sondern Österreich könne "ohne Wichtigtuerei" im Fall einer kriegerischen Auseinandersetzung, neben der humanitären Hilfe, politisch als Friedensstifter tätig werden.
Die NATO unter US-amerikanischer Dominanz werde der aktuellen Meinungsforschung entsprechend als "Hort der Sicherheit empfohlen" und wolle "Kriegsherr und Polizei" zugleich sein, kritisiert Lanc. Die
NATO-Bombardements entsprächen nicht mehr dem ursprünglichen Auftrag im Kalten Krieg, das eigene Territorium zu verteidigen, sondern seien die "Bestrafung eines Nicht-Unterzeichnungswilligen".
Für den Ex-SP-Minister ist es nicht legitim, daß der NATO-Angriff auf das Kosovo mitgetragen wird, wobei sich Österreich auf die mit dem Amsterdamer Vertrag unterzeichnete Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik (GASP) berief. Daß die EU die Westeuropäische Union (WEU) "schlucken" wird, bereitet ihm Sorge. Lanc wünscht sich eine "internationale Polizei" nach dem Vorbild der Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Neutralität alleine bedeute nicht militärische Sicherheit. Gegebenenfalls müßte man das Bundesheer aufrüsten und "sicher nicht tiefer in den Sack
greifen als im Fall eines NATO-Beitritts".
Eine Änderung der Sicherheitspolitik in Österreich, "selbstverständlich" ein Wahlkampfthema, sei nicht notwendig. Es müsse aber sachlich diskutiert werden. "Zwischenrufer" Graff läßt seiner Partei
ausrichten: "Wenn sich die ÖVP-Spitze darauf verläßt, daß in der eigenen Partei die Mehrheit schweigt", sei sie von ihren Mitgliedern und Wählern abgehoben und könne bei der nächsten Wahl "eine
unliebsame Überraschung erleben".
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