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Militärisches Kerneuropa und vergoldete Rüstungsproduktion

Von Werner Kogler

Gastkommentare
Werner Kogler ist stellvertretender Klubobmann der Grünen.

Ein zentraler Anreiz für öffentliche Investitionen in die grüne Wirtschaft wäre eine Ausnahme von den zu strengen Defizitregeln der EU.


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Seit Jahren verlangen nicht nur wir Grüne einen Green New Deal. Inzwischen tritt selbst Bundeskanzler Kern für einen New Deal ein. Ein zentraler Anreiz für entsprechende öffentliche Investitionen in die grüne Wirtschaft, die neue und nachhaltige Arbeitsplätze schafft, wäre eine Ausnahme von den undifferenzierten und zu strengen Defizitregeln der EU. Immer wieder wurden diese Vorstöße unter Hinweis auf ein Tabu, das damit gebrochen würde, abgelehnt. Nun scheint plötzlich alles anders: allerdings für die europäische Rüstungsindustrie und nicht für einen Green New Deal. Was ist geschehen?

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hat mit seiner Rede zur Lage Europas die Stimmung aufgrund der Fluchtbewegungen und der Terroranschläge aufgenommen und die Errichtung eines militärischen Oberkommandos und eines europäischen Rüstungsmarktes verlangt. Er hat Rüstungsinvestitionen als Konjunkturmotor vorgeschlagen. Der Rat der Außenminister hat mit den Bedrohungsbildern "irregulärer Migration" und Terrorgefahr zwei Hauptmotive für die öffentliche Legitimation der bereits lange gewünschten Rüstungsoffensive gefunden. Viel geht nicht mehr in EU-Europa. Aber an der Schaffung gemeinsamer Streitkräfte wird gebastelt. Mit dem Vorbild USA sollen Ausgaben erhöht, die Rüstungswirtschaft integriert und gefördert sowie Militäreinsatzszenarien ausgedehnt werden.

Terrorgefahr braucht aber vor allem nachrichtendienstliche und polizeiliche Kooperation und Maßnahmen der Deradikalisierung. Für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik oder zur Terrorabwehr halten Armee und Rüstung keine sinnvollen Antworten bereit. Trotzdem scheinen Kommission und Rat die allgemeinen Unsicherheitsgefühle dafür nützen zu wollen, die Schubladenprogramme nun anzugehen. So bekennen sich die Staats- und RegierungschefInnen in den jüngst verabschiedeten Schlussfolgerungen zur verstärkten Zusammenarbeit europäischer Streitkräfte unter einem gemeinsamen Oberkommando und zu einer Erhöhung der Verteidigungsbudgets auf zwei Prozent. Überdies soll mit eigenen Maßnahmen ein europäischer Rüstungsmarkt geschaffen werden:

  • Ausnahme von den Maastricht-Defizitkriterien, was die goldene Regel ausgerechnet für Rüstungsforschung und Rüstungsbeschaffung bringt.

  • Der verbesserte Zugang zu geförderten Krediten der Europäischen Investitionsbank und

  • die Förderung von Rüstungsprojekten aus dem EFSI (European Fund for Strategic Investment), während bei notwendigen und sinnvollen Investitionen aus diesem "Juncker-Fond" wenig weitergeht.

Die Hoffnung, sich aus der Wirtschaftskrise heraus zu rüsten, wird genauso wenig aufgehen wie bei Ronald Reagans Rüstungsschub in den USA. Die Rüstungsstandorte der Europäischen Union mit geförderten Krediten, EU-Subventionen und Ausnahmen von den Defizitregeln zu vergolden stellen genauso wie die Bildung eines militärischen Kerneuropas einen Holzweg gegen aufkeimenden Nationalismus dar. Vielmehr bringt das neues Wasser auf die Mühlen des antieuropäischen Populismus.

Vor allem aber werden mit dieser Vorgangsweise die Nato-Strukturen verdoppelt.