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Militärs im Schrebergarten

Von Daniel Bischof

Politik

Durch die nationalen Alleingänge der EU-Staaten bei der Rüstungspolitik werden Milliarden an Euro verprasst. Generalmajor Johann Frank plädiert für ein koordiniertes europäisches Vorgehen.

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Europa rüstet infolge des Ukraine-Krieges auf. Die Militärausgaben der EU-Staaten sollen von 216 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 286 Milliarden Euro im Jahr 2025 angehoben werden. Österreichs Militärbudget beläuft sich heuer etwa auf 2,7 Milliarden Euro, im Jahr 2026 sollen es 4,7 Milliarden Euro sein.

So einig sich die Staaten sind, in ihr Militär zu investieren, so ungern ließen sie bisher die Investitionen und Beschaffungen über die europäische Ebene laufen. "Der Trend der vergangenen Jahre geht eher in Richtung Renationalisierung", sagt Generalmajor Johann Frank vom österreichischen Bundesheer. Er ist in Brüssel Kabinettsdirektor des Vorsitzenden des EU-Militärausschusses, Roland Brieger, der die EU-Spitzen in verteidigungs- und sicherheitspolitischen Fragen berät.

Im Jahr 2020 haben die EU-Staaten 89 Prozent ihrer Militärausgaben auf nationaler Basis investiert. Nur 11 Prozent flossen in gemeinsame Beschaffungsvorhaben und Rüstungsprojekte auf EU-Ebene. 2021 sank dieser Anteil weiter auf 8 Prozent. Diese Zahl liegt weit unter der EU-Zielmarke von 35 Prozent. Auf diese einigten sich etwa jene EU-Mitgliedstaaten, die sich in der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Pesco) für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU engagieren. Auch Österreich zählt dazu.

Welche Waffen und Systeme die Staaten letztlich mit ihrem Geld kaufen, bleibt ihnen überlassen. Doch sind die Kosten für nationale Alleingänge hoch. "Laut Studien belaufen sich die Kosten für die Nicht-Kooperation auf 30 bis 50 Milliarden Euro jährlich", sagt Frank. Die europäische Rüstungslandschaft sei schon bisher stark fragmentiert. Der Trend gehe dahin, dass jedes Land sich seine eigenen Panzertypen und sonstigen Waffensysteme kaufe und gemeinsame europäische Forschungsprojekte und Beschaffungen eine geringere Rolle spielen.

"Während die USA im Wesentlichen rund 30 große Waffensysteme wie Schiffe, Panzer und Flugzeuge haben, gibt es in Europa 180. Das verursacht enorme Zusatzkosten etwa beim Ankauf kleinerer Stückzahlen und der Wartung. Aufgrund dieser Fragmentierung wendet Europa gemeinsam zwar knapp 40 Prozent der US-Rüstungsausgaben auf, erzielt aber nur 15 Prozent der Leistung", sagt Frank.

"Lager und Munitionsräume fast leer geräumt"

Durch die höheren Militärbudgets und den Ukraine-Krieg könnte sich der Fragmentierungstrend verstärken. Die plötzlich enorm gestiegene Nachfrage trifft auf eine Branche, die nicht ebenso plötzlich ihre Produktion ausweiten kann. Auch werden nicht nur neue Waffen für die Streitkräfte gekauft. Vielfach müssen erst jene Munition und Waffen, welche der Westen an die Ukraine geliefert hat, nachbeschafft werden.

"De facto sind die Lager und Munitionsräume fast leer geräumt", sagt Frank. An manchen Tagen würden laut Schätzungen im Ukraine-Krieg rund 50.000 Granaten von russischer und 15.000 von ukrainischer Seite verschossen werden: "Die USA können in etwa 15.000 Granaten in einem Monat produzieren. Und das ist die größte Rüstungsindustrie der Welt", sagt Frank. Der Aufwand für die Nachproduktion ist also enorm - ebenso wie beispielsweise jener für verschossene Raketen oder gelieferte Flugabwehrsysteme, deren Nachproduktion pro Einheit ein Jahr und länger dauern wird. "Das erklärt auch, dass die USA für jeden an die Ukraine gelieferten Dollar drei Mal so viel in die eigene Rüstungsindustrie pumpen."

Hinzu kommt die Teuerung. "Die Inflation in der Rüstungsindustrie war bereits vor dem Krieg doppelt so hoch wie in der zivilen Wirtschaft. Mit dem Ukraine-Krieg wird das explodieren. Für das Geld bekommt man in Zukunft also erheblich weniger Material, weil die Preise gestiegen sind", so Frank. Wenn nun jeder Staat versuche, mit den Rüstungsfirmen einzeln zu verhandeln und Preise auszumachen, "so wird das teuer": "Die werden schlicht an den Bestbieter verkaufen."

Wenn die EU-Staaten über die EU als Plattform ihren Bedarf bündeln und gemeinsam auf dem Markt auftreten, würde es "zu ganz anderen Preisen kommen", sagt Frank. Zudem könnten sich durch ein koordiniertes europäisches Vorgehen gezielt europäische Fähigkeitslücken in der Verteidigung schließen lassen, die auch in Zukunft kein EU-Staat alleine ausfüllen könne.

Instrumente für solche europäischen Beschaffungen und Forschungsprojekte gibt es bereits. Zunächst einmal die Europäische Verteidigungsagentur (EDA). Sie ist eine Art Unterstützungs- und Beratungsorgan für die Mitgliedstaaten und stellt ihnen vor allem Daten zur Verfügung. Legen die Länder der EDA ihre militärischen Beschaffungspläne offen, so analysiert die Agentur das.

Wenn etwa die Staaten A, B und C Transporthubschrauber oder Kampfjets kaufen möchten, kann die EDA vorschlagen, dass die Länder sich zu einem eigenen Rüstungsprojekt zusammenschließen. "Sind an diesem Projekt zumindest zwei Rüstungsfirmen und drei verschiedene Staaten beteiligt, kann es mit bis zu 30 Prozent aus europäischen Mitteln gefördert werden", so Frank.

Fonds zur Unterstützung

Ein weiteres Instrument ist der Europäische Verteidigungsfonds. Er ist im Zeitraum von 2021 bis 2027 mit acht Milliarden Euro aus dem EU-Budget dotiert. Er dient vor allem zur Finanzierung von Forschungsprojekten im Rüstungsbereich und zur Entwicklung von Prototypen. Ein Beispiel: Bei einem Pesco-Projekt, das Österreich federführend betreibt und an dem sich diverse Mitgliedstaaten beteiligen, wird an der Entwicklung unbemannter Sensorsysteme wie Drohnen geforscht, die atomare, chemische und biologische Schadstoffe erkennen können. Sie könnten sowohl bei Katastrophenfällen, technischen Störungen in Chemiewerken, aber auch bei militärischen Anlassfällen eingesetzt werden.

"Im ersten Schritt wird im Forschungsteil etwa untersucht, welche Sensoren in Frage kommen. Nach dieser Grundlagenarbeit wird ein Prototyp entwickelt. Diese beiden Phasen können mit EDF-Mitteln unterstützt werden", sagt Frank. Die konkrete Beschaffung bleibt aber in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Ein weiteres, neues Instrument ist ein Unterstützungsfonds der EU-Kommission namens EDIRPA. Er ist von 2022 bis 2024 mit 500 Millionen Euro ausgestattet. "Das ist eine enorme Neuerung, weil die Kommission laut EU-Verträgen kein Geld direkt für Rüstungsprojekte ausgeben darf", sagt Frank. Was aber damit bezahlt werden kann, sind mit den Beschaffungen verbundene Projektkosten wie etwa Rechtskosten. Es handelt sich also um ein weiteres Anreizinstrument der EU, welches die Staaten zu einer europäischen Vorgangsweise motivieren soll. Darüber hinaus denkt die EU-Kommission über die Erlassung der Mehrwertsteuer für europäische Rüstungsprojekte nach.

Ein dritter Topf ist die "European Peace Facility" (EPF). Er ist von 2021 bis 2027 mit 5,8 Milliarden Euro dotiert. Damit können Partnerstaaten der EU mit militärischen Gütern ausgestattet werden. Ursprünglich sei der Topf für die Kooperation mit afrikanischen Partnerstaaten gedacht gewesen, so Frank. Durch den Ukraine-Krieg habe sich der Fokus klar verschoben. So kann ein EU-Staat, der die Ukraine mit Waffen versorgt hat, über diesen Topf um die Refundierung des Warenwerts der Waffen ansuchen: Bislang wurden EU-Staaten so bereits vier Milliarden Euro an EPF-Mitteln zugesprochen. Zudem plant die EU eine militärische Ausbildungs- und Assistenzmission für rund 15.000 ukrainische Soldaten. Diese wird auf EU-Gebiet stattfinden und soll ebenfalls mit Mitteln des EPF unterstützt werden. Daher sind Diskussionen zur Aufstockung des EPF laut Frank erwartbar.

"EU braucht eigenständigere Verteidigung"

Für den Militär ist nicht nur die absolute Höhe der Verteidigungsbudgets bedeutend, sondern insbesondere, wie und wofür die Mittel ausgegeben werden: "Entweder investieren die EU-Staaten vorrangig nach Nato-Vorgaben oder primär aus nationalen Erwägungen. Der dritte, aus europäischer Sicht vernünftigste Ansatz wäre, den schrittweisen Aufbau einer verbesserten eigenständigen militärischen Handlungsfähigkeit der EU ernsthaft in Angriff zu nehmen." Weder könne ein Staat alleine alle militärischen Fähigkeiten vorhalten noch werde Europa dauerhaft seine Sicherheit an die USA delegieren können.

"Die EU braucht eine eigenständigere Verteidigung, um mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen zu können und um selbst stark genug zu sein, sich eine ,Nichtkriegs-Option‘ offen zu halten." Je glaubwürdiger die eigene Verteidigungsfähigkeit sei, desto weniger leicht könne man in einen Krieg verwickelt werden. "Mehr als in politischen Deklarationen werden die Zahlen, wie und wofür zukünftig investiert wird, zeigen, wie ernst es Europa dieses Mal nimmt", sagt der Generalmajor.