Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Erstmals in der Geschichte der Republik wurde die Miliz mobilisiert. 40 Prozent der Einberufenen wurden befreit.
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Es ist die erste Mobilmachung der Miliz in der Geschichte Österreichs. 2300 Milizsoldaten wurden einberufen, 1400 rückten am Montag tatsächlich ein. Dass fast 40 Prozent der einberufenen Soldaten vom Einsatz befreit wurden, erklärt das Bundesheer mit der langen Dauer des Einsatzes. Der durchschnittliche Befreiungsgrad bei Übungen betrage rund 30 Prozent. Weil es sich um einen mehrmonatigen Einsatz handelt, sei der etwas höhere Grad von Befreiungen "verständlich und nachvollziehbar", hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Man habe versucht, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen militärischen und wirtschaftlichen Erfordernissen zu finden.
Milizionäre sollen im Zuge der Corona-Krise die Polizei bei der Grenzsicherung unterstützen. Ebenso überwachen sie Botschaften und weitere "kritische Infrastruktur", wobei das Bundesheer nicht öffentlich machte, welche Objekte genau darunterfallen. Die Miliz löst damit jene Berufssoldaten ab, die bisher für diese Aufgaben im Assistenzeinsatz waren.
In Wien rückten etwa zwei Miliz-Kompanien zeitlich versetzt ein, um das Risiko von Covid-Ansteckungen zu minimieren. Es werde auf starke Corona-Sicherheitsmaßnahmen geachtet, sagt ein Sprecher des Bundesheers zur "Wiener Zeitung". Dazu gehöre etwa auch, dass in Schlafräumen, wo möglich, nur jedes zweite Bett belegt wird. Aktuell gebe es zwölf Covid-Erkrankte unter den rund 30.000 Bundesheer-Soldaten, der bisherige Höchststand sei bei 42 gelegen.
Die exakte Zahl, wie vielen Anträgen auf Befreiung vom Einsatz aus beruflichen oder persönlichen Gründen stattgegeben wurde, werde man "wohl erst gegen Ende der Woche wissen", sagt der Bundesheer-Sprecher. Denn rund 200 der Anträge auf Befreiung sollen erst im Laufe der Woche abgearbeitet sein.
Die Anzahl der Befreiungsanträge ist regional äußerst unterschiedlich. In Oberösterreich gab es besonders viele, was damit zu tun haben könnte, dass Oberösterreich eine starke Industrieregion ist, mutmaßt der Sprecher. Die Gründe für eine Befreiung sind gesetzlich geregelt. Sei man etwa der einzige Erbe eines Bauernhofes und sonst niemand zur Betreuung der Landwirtschaft verfügbar, sei das ein wirtschaftlicher Befreiungsgrund. Auch eine wichtige Position in der Republik kann zur Befreiung führen, ebenso persönliche Gründe.
Die Einsatzgebiete der Milizsoldaten sieht Brigadier Michael Schaffer, Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" indessen als "an der Grenze zum Alibi". Das Bundesheer sei "seiner Verfassung nach ein Milizheer", die tatsächliche Hausmacht hätten aber die Berufsmilitärs. Dem sei auch die späte Mobilmachung der Milizsoldaten geschuldet, die der Verfassung nach eigentlich nichts Außergewöhnliches sein sollte, wie der Brigadier betont. Dass eine Einberufung der Miliz nun erstmals stattfand, sei aber grundsätzlich positiv anzuerkennen, sagt Schaffer.
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