Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Rund 10.000 Menschen wurde im Vorjahr Geld aus der so genannten Behindertenmilliarde zuteil. Heuer könnte die Förderung auf 15.000 Personen ausgeweitet werden, kündigte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach dem gestrigen Ministerrat an. Laut Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer solle dabei der Frauenanteil weiter erhöht werden.
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"Österreich neu regieren" hatte für Wolfgang Schüssel gestern primär eine Bedeutung: "Österreich sozial regieren". So konnten im Vorjahr rund 10.000 Menschen mit Mitteln aus der "Behindertenmilliarde" gefördert werden, berichtete der Bundeskanzler. Der Frauenanteil unter den Geförderten sei gestiegen, fügte die Vizekanzlerin hinzu. Heuer sollte er bei 50 Prozent liegen.
Doch bevor die Regierungsspitze im Ministerrat den "Bericht über die Beschäftigungsoffensive der österreichischen Bundesregierung für behinderte Menschen" zur Kenntnis nahm, wollte sie sich vor Ort ein Bild von der Verwendung der Förderungen machen - und besuchte zu diesem Zweck das Schulungsunternehmen "Online". Der Betrieb hat sich auf die Qualifizierung von hörbehinderten und gehörlosen Menschen für EDV-Technologien spezialisiert. Auch die Schulungsmaßnahmen setzen dabei Menschen mit Behinderungen.
Von Beispielen zu absoluten Zahlen ging dann Sozialminister Herbert Haupt über. Im Jahr 2001 wurden insgesamt 8.495 Personen mit Mitteln aus der Behindertenmilliarde unterstützt und 3.170 Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung geschaffen. Der Großteil der 2.248 Personen, die an den Arbeitsmarkt "herangeführt" oder vermittelt werden konnten, waren Jugendliche.
Qualifizierung allein ist Bundeskanzler Schüssel aber zu wenig. Vielmehr müssten nun die Unternehmen dazu bewegt werden, "Vorbehalte gegenüber behinderten Menschen abzubauen", erklärte Schüssel. Hier gelte es, noch Maßnahmen zu setzen.
Eine Vorreiterrolle könnte dabei Oberösterreich einnehmen. Dort soll nämlich ein neues "Chancengleichheitsgesetz" für Menschen mit Beeinträchtigungen die Position von Betroffenen stärken sowie Rechte für Behinderte und psychisch Kranke vereinheitlichen.
In den Entstehungsprozess der Gesetzesvorlage seien erstmals Betroffene eingebunden gewesen, betonte Soziallandesrat Josef Ackerl gestern in Linz. Zu den wichtigsten gesetzlichen Neuerungen zählt er das "subsidiäre Mindesteinkommen" für behinderte Menschen. Dieses werde sich an den Sozialhilferichtsätzen des Landes Oberösterreich orientieren und an Betroffene ausbezahlt, die keine laufenden Geldleistungen vom Arbeitsmarktservice oder Bundessozialamt erhalten.
Den Bericht der Regierung sieht die Opposition unterdessen kaum als Erfolgsmeldung an. SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp verwies darauf, dass es im Mai um 1.970 arbeitslose behinderte Menschen mehr gegeben habe als im Mai des Vorjahres. Theresia Haidlmayr, Behindertensprecherin der Grünen, wiederum forderte eine Erhöhung der Ausgleichtaxe.
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