"Milliarden an Griechenland müssen fließen"

Brüssel. Zur Auszahlung der nächsten Notkredite in Milliardenhöhe an Griechenland gebe es keine Alternative, betonte der Nationalratsabgeordnete Alexander Van der Bellen bei der Herbsttagung des grünen Klubs in Brüssel. Ein Schuldenschnitt sei für die Rettung Griechenlands ebenso unvermeidlich wie der Verbleib in der Eurozone.

Klubobfrau Eva Glawischnig schrieb der Regierung die Bedingungen für die grüne Zustimmung zum künftigen Eurorettungsschirm ESM ins Merkheft:

Ernsthaft diskutiert und auf den Weg gebracht werden müssten dafür Eurobonds, also gemeinsame Anleihen, für deren Rückzahlung die Eurozone gemeinsam haftet. Für insolvente Mitgliedstaaten müsse es ein geordnetes Konkursverfahren geben. Neben diesen beiden wichtigsten Punkten pochte Glawischnig auf eine "ernsthafte Verwirklichung einer neuen Struktur für die Finanzmärkte" sowie einen neuen EU-Vertragskonvent, der in einer verstärkten Wirtschafts-, Sozial- und Umweltregierung münden solle. Der Lissabonner Vertrag, der gegenwärtig die Rechtsgrundlage der EU ist, müsste dafür freilich gröber geändert werden.

Lissabon aufschnüren

Die Neuverhandlungen inklusive den Ratifizierungen in allen Mitgliedstaaten dauerten mehrere Jahre; in Österreich müsste zudem eine Volksabstimmung abgehalten werden, weil Kanzler Werner Faymann das versprochen hat.

Kritisch sieht Van der Bellen das Krisenmanagement der Regierungen im Fall Griechenland: Das Land sei seit Jahren insolvent, sagte er. "Es ist nicht in der Lage, aus eigener Kraft aus diesem Schlamassel herauszukommen. Die Zahlen sind zu schlecht." Weil sich die EU so viel Zeit gelassen habe, müsse die anstehende Acht-Milliarden-Euro-Tranche jetzt auch ausbezahlt werden, selbst wenn die Griechen ihre Sparzusagen nicht erfüllten, weil sonst eine ungeordnete Insolvenz mit verheerenden Auswirkungen drohe. Früher oder später sei ein Schuldenschnitt von 40 bis 50 Prozent unvermeidbar, der Ausfall werde sowohl öffentliche als auch private Schuldner treffen.

Gleichzeitig müsse Griechenland in der Eurozone bleiben, mahnte Van der Bellen. "Denn sollte sich herumsprechen, dass Griechenland illegaler Weise ausgeschlossen werden soll, wird jeder, der noch einen ökonomischen Restverstand hat, sofort seine Euro von den griechischen Banken abheben, bevor die Abwertung das Guthaben trifft." Folge wäre der sofortige Zusammenbruch griechischen Finanzsektors.