Milliarden für Klimaschutz

Der globale Subventionsbedarf in dieser Zeit wird mit sieben Milliarden Euro pro Jahr festgehalten. Erwartungsgemäß bekräftigten die Politiker auch, dass die Union bereit ist, ihre Zusagen von Minus 20 Prozent Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 bei entsprechenden Gegenleistungen der anderen Verhandlungspartner auf Minus 30 Prozent zu erhöhen. "Wir haben uns auf ein ganz starkes Mandat verständigt", sagte der schwedische Premier und scheidende EU-Vorsitzende Fredrik Reinfeldt. Die EU verstehe sich mit ihrem Offert als "Speerspitze" für den Klimaschutz, erklärte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Auch die Realisierung der Milliardenzusagen sei aber noch nicht in Stein gemeißelt, sondern ein Angebot, dessen Umsetzung von der Beweglichkeit der USA und anderer abhänge. Als echter Fortschritt gilt, dass es erstmals konkrete finanzielle Angebote der EU-Länder gibt.

Alle 27 Mitgliedsstaaten beteiligten sich an den Soforthilfen, sagte Reinfeldt. Die Aufteilung wollten die Schweden jedoch um keinen Preis bekannt geben. Bloß der britische Premier Gordon Brown, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Faymann bestätigten vorerst öffentlich ihre Beiträge. Großbritannien, Deutschland und Frankreich würden mit Beträgen von jeweils mehr als einer Milliarde Euro weit mehr als die Hälfte der Gesamtlast übernehmen. Österreich bietet mit 120 Millionen Euro über drei Jahre den zehntgrößten Beitrag an. Mitgliedsstaaten mit massiven wirtschaftlichen Problemen wie Bulgarien, Griechenland, Lettland und Rumänien leisteten bloß symbolische Zusagen.

Debatte um Steuern

Damit hat sich die EU bisher freilich nur auf die Zusammenstellung einer Miniportion jener Mittel geeinigt, die am Ende für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern bereitgestellt werden müssen. Die EU-Kommission geht von einem jährlichen Subventionsbedarf in der Höhe von 50 Milliarden Euro ab dem Jahr 2020 aus, den die Industriestaaten bedienen müssten - bis zu 15 davon müsste wohl die EU zahlen. Die Anschubfinanzierung sei nicht das Hauptproblem gewesen, meinte auch Kanzlerin Merkel. Ihre größte Sorge sei, wie die Entwicklungsländer an Bord genommen und deren Ergebnisse überprüft werden könnten. Im Gespräch war dafür eine neue UNO-Agentur, die die Entwicklungen überwachen könnte.

Faymann erinnerte daran, dass künftig nicht nur für Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern, sondern sehr wohl auch daheim viel Geld für Bildung, Forschung, Entwicklung und den Aufbau einer Marktführerschaft in grünen Technologien nötig sein werde. Gleichzeitig gingen die Steuereinnahmen nach unten. "Wer soll diese Schere bewältigen", fragte er und plädierte einmal mehr für eine Finanztransaktionssteuer.

Diese wird erstmals dezidiert in den Gipfelbeschlüssen vom Freitag genannt; der Internationale Währungsfonds (IWF) wird aufgefordert, die Möglichkeit einer globalen Steuer auf Finanztransaktionen zu prüfen. Der britische Premier habe diese Forderung massiv unterstützt, freute sich Faymann. Wenig Unterstützung habe es dagegen für den Vorstoß von Brown und Sarkozy für eine globale Regelung gegen Banker-Boni gegeben.

Gipfel ohne Minister

Stärker als erwartet hat sich indes der neue EU-Ratspräsident Herman van Rompuy eingebracht, der ab 1. Jänner 2010 den EU-Vorsitz auf Ebene der Staats- und Regierungschefs übernimmt. Die Außenminister will er offenbar auch in Zukunft nur in Ausnahmefällen zulassen. Für Februar habe er bereits einen informellen EU-Gipfel zur Beratung der künftigen Wirtschaftsstrategie der Union angekündigt, erzählte der österreichische Kanzler. Mit 27 Beteiligten könne effizienter gearbeitet werden als mit 56, meinte ein Sitzungsteilnehmer. Faymann sagte, er habe Außenminister Michael Spindelegger immer sehr gerne dabei gehabt, doch die Entscheidung war anders".