Milliarden-Pläne nur vage gegenfinanziert

Wien. Rechtzeitig vor dem Wahlkampfende meldet sich auch der Bund der Steuerzahler (VÖS) zu Wort. VÖS-Präsident Oliver Ginthör und sein Stellvertreter Manfred Wagner begrüßen die Steuerentlastungspläne der Parteien - vor allem jene, die auf ein Senken der Abgabenquote von derzeit 43 auf 40 beziehungsweise 39 Prozent abzielen. "Schließlich zeigen auch die Beispiele Deutschland und Schweiz, dass man mit einer niedrigeren Abgabenquote einen gut funktionierenden Staat führen kann", sagt Ginthör.

Zweifel gibt es bei der Gegenfinanzierung der Pläne: "Unsere Kritik an allen Parteien ist, dass sie auf der Einnahmenseite umgestalten. Keine aber hat sich ausreichend mit der tatsächlichen Umsetzung beschäftigt, alle bleiben bei der Gegenfinanzierung sehr vage", sagt Wagner. Damit stehen sie nicht alleine: Auch Finanzrechtlerin Sabine Kirchmayr-Schliesselberger, Wifo-Budget-Expertin Margit Schratzenstaller und AK-Wirtschaftswissenschaftler Markus Marterbauer warnen vor überzogenen Erwartungen der Gegenfinanzierungspläne.

Verein begrüßt die Abschaffung der kalten Progression

Zur besseren Einordnung: Oliver Ginthör ist laut Kurzporträt des Lindeverlags unter anderem Steuerberater und Mitglied des Stiftungsvorstands zahlreicher Privatstiftungen; Manfred Wagner Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Über die Anzahl der Mitglieder macht der Verein keine Angaben. Damit ist unklar, wie viele Personen hinter dem VÖS stehen. Auf der Homepage wird unter anderem das neoliberale Hayek-Institut als "Partner" genannt. Man betont die Unabhängigkeit. Der Verein kritisiert automatische Steuererhöhungen wie etwa durch die kalte Progression. Damit begrüßt man die Pläne jener, die sie vollständig ausschalten wollen. Das wären Liste Kurz, FPÖ und Neos.

"Wir haben ein deutliches Ausgabenproblem, das heißt, wir müssen deutlich sparen", sagt Ginthör darüber hinaus. Die Pensionsreform der Neos und die Förder- und Verwaltungsreformvorschläge der SPÖ werden goutiert. "Was wir leider auch sehen, sind neue Steuerideen", sagt Wagner. Konkret sind es die Erbschafts- und Schenkungssteuern von SPÖ, Grünen und Liste Pilz: "Das ist kontraproduktiv."

Selbstfinanzierungseffekte sind zu hoch gegriffen

Auch die Selbstfinanzierungseffekte von Entlastungsmaßnahmen scheinen dem Verein zu hoch gegriffen. Die Liste Kurz/ÖVP gibt in ihrem Programm zum Beispiel vier bis fünf Milliarden Euro jährlich an, die der Staat aufgrund von mehr Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum einnehmen soll. "Das ist nicht plausibel", sagt Wagner.

Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller sagt im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", dass eine Entlastung des Faktors Arbeit zwar zu begrüßen sei. Aber: "Eine Gegenfinanzierung mit Hand und Fuß, gibt es eigentlich nicht." Steuerentlastungen, ohne zu wissen, wie sie finanziert werden sollen, seien abzulehnen. Finanzrechtlerin Sabine Kirchmayr-Schliesselberger sieht das genauso: "Die Pläne für die Steuersenkung sind vergleichsweise konkret. Jene, wie alles finanziert werden soll, hingegen vage."

AK-Ökonom Markus Marterbauer sagt darüber hinaus, dass die Parteien zwar positive Effekte als in ihren Plänen Selbstfinanzierung berücksichtigen, nicht aber Kürzungen bei staatlichen Investitionen, Personal und dem Sozialstaat: "Das hat ebenfalls konjunkturelle und Beschäftigungseffekte, je nachdem wie die Kürzungen ausgestaltet sind, können sie sogar höher sein als jene der Entlastungen."

Gegenfinanzierung hält der Prüfung kaum stand

Alle Parteien, bis auf die Neos, haben als Gegenfinanzierung eine höhere Besteuerung internationaler Konzerne vor Augen. Grüne und Liste Kurz beziffern den Posten nicht genauer. SPÖ und FPÖ erwarten sich aus der Besteuerung von Google, Starbucks und Co jährlich eine Milliarde Euro, die Türkis-Schwarzen hoffen auf 0,8 Milliarden pro Jahr.

Finanzrechtlerin Kirchmayr-Schliesselberger hält die Größenordnung für "absolut unrealistisch": "Wenn man steuerehrliche Konzerne nicht mit höheren Steuern mehr belasten will, dann werden Google und Konsorten solche Summen in absehbarer Zeit garantiert nicht einbringen." Außerdem sei die "digitale Betriebsstätte" nur mit einer gesamteuropäischen Lösung möglich: "Man hat das Problem zwar erkannt und konkret beschrieben, von einer Lösung kann aber im Moment nicht die Rede sein", sagt Kirchmayr-Schliesselberger.

Auch die Verwaltungs- und die Förderungsreform haben mehrere Parteien am Plan: Die Neos wollen ganze 14 Milliarden Euro jährlich einsparen, die FPÖ 7,6, die SPÖ zwei, die Liste Kurz eine. "Förderungen streichen, das kann man schnell und knackig, wenn man das will", sagt Kirchmayr-Schliesselberger. Aber: "Verwaltungs- und Föderalismusreformen wirken selbst, wenn man gleich startet, erst mittel- und langfristig - und nicht sofort." Das gelte auch für die fünf Milliarden weniger Pensionszahlungen der Neos.

Liste Pilz will Sozialversicherung senken

Die Liste Pilz konkretisiert nun spät, aber doch noch ihr Entlastungsprogramm: Drei Millionen Menschen, die weniger als das Bruttomedianeinkommen von 19.000 Euro pro Jahr verdienen, sollen davon profitieren. Steuerexperte Bruno Rossmann plant, die Sozialversicherungsbeiträge progressiv zu senken und die Steuerfreigrenze von 11.000 auf 13.000 Euro jährlich anzuheben.

Kostenpunkt: 2,5 Milliarden Euro. Die will Rossmann neben der neuen Konzernbesteuerung mit Erbschafts- und Schenkungssteuern, einer Erbersatzsteuer für Stiftungen, einer Anhebung der Steuersätze auf Kapitalerträge von derzeit 25 und 27,5 Prozent auf jene der Einkommensteuersätze und der Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage gegenfinanzieren. Und erntet dafür Lob von Kirchmayr-Schliesselberger: "Das scheint mir tatsächlich nicht unrealistisch."