Zum Hauptinhalt springen

Milliarden-Träumereien

Von Walter Hämmerle

Kommentare

Aus Wiener Perspektive sind stets die Länder die Verschwender. Die Vorarlberger können das schon lange nicht mehr hören.


Seriös wirtschaften ist eine hohe Kunst. Und noch viel höher einzuschätzen ist diese Leistung, wenn sie in der Politik - und damit unter verschärften Arbeitsbedingungen - erfolgt.

Gemeinhin wird Österreichs Föderalismus mit seinen neun Bundesländern für den aufgeblähten Verwaltungsapparat und ineffiziente Strukturen verantwortlich gemacht. Indem man jedoch alle Länder, wie es der Bund, die meisten Experten und fast alle Hauptstadt-Medien mit Vorliebe betreiben - in einen Topf wirft, wird man den beträchtlichen Unterschieden nicht gerecht, die zwischen Boden- und Neusiedler See nicht zuletzt beim Umgang mit kostbarem Steuergeld bestehen.

Genervt von dieser eindimensionalen Perspektive auf Kosten der Länder ist vor allem Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber. Weshalb er einfach den Spieß umdreht und einmal eine Verwaltungsreform aus föderalistischer Sicht skizziert. Denn: "Dass ausgerechnet der Bund der Hort von Sparsamkeit und Weisheit sein soll, diese Einsicht verschließt sich mir als Vorarlberger", so Sausgruber mit trockener Ironie.

Sein Zugang ist entsprechend pragmatisch-föderalistisch. Die in der Debatte um eine Verwaltungsreform immer genannten Milliardenbeträge hält der ÖVP-Politiker schlicht für völlig unrealistisch. Seiner Rechnung nach entspricht eine Milliarde Euro Einsparungen dem Abbau von 15.000 Beamten. Tatsächlich seien solche Beträge allenfalls durch Leistungskürzungen zu Lasten der Bürger zu lukrieren, wovon sich jedoch die Bundespolitik stets distanziere, nicht jedoch durch eine Organisationsreform bestehender Strukturen.

Auf diese Weise ließen sich allenfalls 200 bis 300 Millionen Euro einsparen. Ebenfalls "keine Milliarden, aber mehr Effizienz" brächte die Schaffung eines Amtes der Bundesregierung analog zum Amt der Landesregierung, wie es in den Ländern existiert. Die Ministerien könnten so maßgeblich abgeschlankt werden, zahllose Aufgaben zentral für alle gemeinsam erledigt werden, so Sausgruber. Zudem könnten auch die zahllosen Bundesbehörden in den Ländern zu Abteilungen der Landesregierungen mutieren.

Insgesamt warnt Sausgruber davor, die finanzielle Lage der Länder schönzureden. Angesichts der teils massiven Ausgabensteigerungen bei Pflege und Gesundheit bedeuteten nominell gleichbleibende Ausgaben gravierende Kürzungen in anderen Bereichen. Zumal durch die Krise auch die Einnahmen massiv eingebrochen seien.

Kein Tabu ist für Sausgruber die Debatte über ein "Disziplinierungsinstrument für unverantwortliche parlamentarische Großzügigkeit". Wenn, dann allerdings nicht für Kärnten und andere marode Länder, sondern auch für den Bund. Auch der soll schließlich schon im Angesicht von Wahlen alle wirtschafts- und finanzpolitische Vernunft über Bord geworfen und teure Wahlzuckerln beschlossen haben.