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Milliarden und Freiheit

Von Reinhard Göweil

Leitartikel

Gaddafi und seine Familie verdienen weder Mitleid noch Schonung. Mit ungeheurem Zynismus forderte er das Volk auf, "bis zum letzten Blutstropfen" für Libyen zu kämpfen - und meinte doch nur sich selbst. Er ist der nächste Diktator, den der lange "arabische Frühling" verjagte. Assad in Syrien wird folgen.

Wie sehr Gaddafi das Land ausbeutete, zeigen die offiziellen Zahlen: Die Devisenreserven der libyschen Nationalbank und des dortigen Staatsfonds machen 150 Milliarden Dollar aus. Das "private" Vermögen des Gaddafi-Clans wird auf mindestens weitere 80 Milliarden Dollar taxiert. Das Geld wurde seit 1969 aus den beträchtlichen Öleinnahmen des Landes zur Seite geschafft.

Wenn die Nato nun entscheidend mithalf, das Regime in Tripolis zu stürzen, so ist dies nur die Kehrseite der Medaille. Der Westen muss sich ebenfalls vorwerfen lassen, dem tödlichen Treiben Gaddafis jahrelang zugesehen zu haben. Es sind zudem - von der internationalen Staatengemeinschaft tolerierte - Steueroasen, die dem libyschen Diktator diesen Diebstahl leicht gemacht haben. Sein undurchsichtiges Gebilde von Scheinfirmen wird es nun ebenso schwierig machen, das Geld aufzuspüren und es dem libyschen Volk zurück zu geben. Manche Demokratien - beispielsweise Italien - versuchten sogar noch, libysches Geld anzulocken. Immerhin ist der nordafrikanische Mittelmeerstaat an der Unicredit beteiligt, der Mutter der Bank Austria. Wenn sich nun also EU-Regierungschefs und -politiker hinstellen, um den Untergang des Regimes zu preisen, so waren es doch auch sie, die es jahrelang am Leben gehalten haben.

Umso größer ist nun die Verantwortung des Westens, Libyen und den anderen arabischen Ländern zu helfen. Es geht um den Wiederaufbau einer zerstörten Infrastruktur; es geht vor allem um Bildungseinrichtungen für eine Jugend, deren momentane Perspektive Hoffnungslosigkeit ist.

Der Kampf um die Freiheit hat in den arabischen Ländern Tausende Tote gefordert, nun muss die Staatengemeinschaft alles tun, um ökonomische Freiheit und soziale Sicherheit in den Ländern zu fördern. Investitionssicherheit für Öl-Multis wäre deutlich zu wenig.

Und der libysche Übergangsrat kann beweisen, es tatsächlich anders zu machen, und die Gaddafi-Söhne an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ausliefern.