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Milliarden zu Unrecht ausbezahlt

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Rechnungshof legt Bericht vor. | Hilfe für ärmere Regionen besonders anfällig. | Brüssel. Die Auszahlung von 117 Milliarden Euro EU-Mitteln im Jahr 2008 ist zwar korrekter abgelaufen als noch 2007 - vor allem im Bereich der Landwirtschaftsförderungen, die mit rund 55 Milliarden Euro den größten Anteil ausmachen, hat es Fortschritte gegeben. Erneut sind aber EU-Gelder in Milliardenhöhe zu Unrecht ausgezahlt worden.


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Als besonders anfällig hat sich der Haushaltsposten der Hilfszahlungen für weniger wohlhabende Gebiete erwiesen, die sogenannten Kohäsionsmittel. Mindestens elf Prozent der knapp 25 im Vorjahr verteilten Milliarden hätten nicht überwiesen werden dürfen. 43 Prozent der Projekte laut Stichprobe sind fehlerhaft abgerechnet worden. 5,7 Millionen Euro wurden etwa für den Betrieb einer Wasserleitung gezahlt, die aus einem Stausee gespeist werden sollte, der niemals mit Wasser befüllt worden war. Das sind Erkenntnisse im Prüfbericht des EU-Rechnungshofs für das EU-Budget 2008.

Die EU-Kommission verwehrte sich umgehend gegen ein Fehlverhalten ihrerseits: 80 Prozent aller EU-Ausgaben würden durch die Mitgliedstaaten verwaltet. Dort seien daher die Fehler zu suchen. Diese würden durch die Einstellung von Zahlungen und Rückforderungen der unkorrekt abgerechneten Mittel sanktioniert. Allein im Jahr 2008 habe man knapp drei Milliarden Euro rückerstatten lassen.

"Die EU-Kommission ist mit schuld, wenn sie zusieht, wie die Mitgliedstaaten untätig sind", meint dagegen das österreichische Rechnungshofmitglied Hubert Weber. Die Rückforderungen gingen zudem oft sehr schleppend voran. Es stimme allerdings, dass die Behörden in den Mitgliedstaaten eine gewisse Verantwortung für fehlerhaft ausgezahlte EU-Förderungen und gleichzeitig eine "gewisse Laxheit" hätten. Die Bewerbungen um EU-Mittel würden immer wieder unzureichend überprüft. Und "überall, wo Subventionen verteilt werden, wächst die Fantasie, im Norden genauso wie im Süden", sagt Weber.

Förderung für Jagd

Bulgarien und Rumänien seien mit ihren "jungen Verwaltungen fehleranfällig", räumt der erfahrene Rechnungsprüfer ein. In den beiden Ländern "erhielten Begünstigte einheitliche Flächenzahlungen für Grünflächen, obwohl sie auf diesen Flächen nichts erzeugten und nicht einmal für ihre Erhaltung sorgten", liest sich die mangelhafte Verteilung von EU-Mitteln im Bereich Landwirtschaft im Rechnungshofbericht. In Schottland hätten sich Pächter für Ländereien, auf denen sie ausschließlich jagen gingen, EU-Agrarförderungen auszahlen lassen. Im EU-Schnitt liege die Fehlerquote allerdings inzwischen unter zwei Prozent, erklärt Weber.