Milliardengrab Eurorettung

Ein paar Fakten: Krisenstaaten: (auszugsweise) Italien: Sizilien pleite und im Norden sitzen die Banken auf einer Immobilienblase, womit auch italienische Banken Hilfen brauchen werden. Spanien: Nach realistischer Einschätzung werden wahrscheinlich zumindest 5 Regionen Finanzhilfen brauchen, womit auch der spanische Staat unter dem Rettungsschirm schlüpfen wird müssen. Abgesehen davon brauchen die spanischen Banken bis zu 100 Mrd. Euro frisches Geld. Griechenland: schon lange pleite, drastische Verfehlungen bei den Vereinbarungen, Insolvenz dürfte in den nächsten Wochen bevorstehen, womit Österreich auf einen Schlag 7 Mrd. Euro (es wurden auch schon 11 Mrd. genannt) verliert. Portugal: hat nach eigenen Angaben Sparziele erreicht und wird trotzdem 2. Hilfspaket benötigen. Geberländer: (auszugsweise) Deutschland: Ausblick negativ, vermehrter Widerstand gegen weitere Hilfen die Deutschland belasten, mit Abstufung ist spätestens im Laufe des Jahres 2013 zu rechnen, Niederlande: die Banken sitzen auf einer Immobilienblase, Ausblick negativ und es ist anzunehmen, dass die Niederlande noch 2012 ihr Triple-A bzw. im 1. Halbjahr 2013 verliert. Was ist bisher passiert? Obwohl die Staatenlenker bereits seit mehreren Jahren an der Krise herumdoktern und viele Steuermilliarden verbrannt wurden hat sich die Krise nicht entschärft sondern sogar noch intensiviert. Während am Anfang der Krise diese relativ billig für die Steuerzahler nach dem von unabhängigen Experten vorgeschlagenen Rezept lösbar war, haben sich nunmehr die Kosten für die Steuerzahler um ein Vielfaches erhöht. Unabhängige Experten haben von Anfang an vorgeschlagen, dass die Ursprungsgläubiger mit den maroden Staaten über Nachlässe verhandeln sollen und dann notfalls z. B. Österreich seine eigenen Banken nach dem Motto Geld gegen Beteiligung auffangen soll. Zu einem späteren Zeitpunkt hätten diese Anteile privatisiert werden können und so wäre Geld ins Budget zurückgeflossen. Statt dessen haben sich die Staatenlenker entschieden Rettungsschirme aufzuspannen, die vor allem Spekulanten zugute gekommen sind. Die offiziellen Hilfen für Griechenland sind niemals bei den Griechen angekommen, denn sonst könnten dort heute nicht Massenarbeitslosigkeit sowie Massenarmut herrschen. Ein ähnliches Schicksal zeichnet sich derzeit in Spanien ab. Von den Befürwortern des Rettungsschirmes werden immer folgende Punkte genannt, warum eine weitere Vergemeinschaftung der Schulden unverzichtbar ist bzw. warum Griechenland unbedingt in der Eurozone bleiben muss: 1. Hohe Kosten im Falle eines Austrittes der Hellenen Bei den kolportierten hohen Kosten handelt es sich um nichts Anderes als um die bereits an die Griechen gewährten Kredite, welche die Hellenen sowieso niemals werden zurückzahlen können und die für immer verloren sind. Während vor wenigen Monaten unsere Finanzministerin Fekter noch sagte, dass die Griechen all ihre Schulden werden bezahlen, spricht man heute bereits von einem möglichen, meines Erachtens unvermeidbaren 2. Schuldenschnittes. Nachdem die Griechen aus den laufenden Einnahmen ihre laufenden Ausgaben (ohne Zinsen und Kredittilgungen) nicht decken können, ist ein GREXIT unvermeidbar. 2. Wegfall von Exporten Der Warentransfer zwischen Österreich und Griechenland entspricht in etwa dem Jahresumsatz eines mittleren österreichischen Unternehmens. Dass ein Wegfall von Außenhandelsumsätzen in dieser Größenordnung Österreich nicht gefährden kann wird jeder Österreicher und Österreicherin mit etwas Hausverstand erkennen. 3. Solidarität Die Befürworter des Rettungsschirmes verteidigen diesen immer mit Solidarität für die maroden Staaten bzw. deren Bevölkerungen und als Versicherung sollte es Österreich auch einmal schlecht gehen. Ich bin ein totaler Befürworter von Solidarität nur muss diese auch dort ankommen, wofür sie bestimmt ist. Es ist ein Etikettenschwindel, wenn die Rettungsschirme als Hilfen für die maroden Staaten und deren Einwohner verkauft werden und in Wahrheit nur die Kreditwirtschaft der Geberstaaten fette Gewinne lukriert und das Risiko auf die Steuerzahler der Geberländer abgewälzt wird. Wenn die Rettungsschirme wirklich den Einwohnern Griechenlands zugute kämen, dann wäre es nicht möglich, dass die griechische Bevölkerung massiv verarmt und die Abwärtsspirale noch lange nicht gestoppt ist. Wahre Solidarität zeigen hingegen österreichische Unternehmer wie Gerhard Zoubek (Biohof Adamah) aus dem Marchfeld, welcher sich entschlossen hat Oliven aus Griechenland in sein Sortiment aufzunehmen und so die Existenz von Olivenbauern und deren Familien in Griechenland abzusichern. Diese Entscheidung kommt entgegen den Rettungsaktivitäten der Zielgruppe, nämlich griechischen Einwohnern auch wirklich zugute. 4. Ansteckungsgefahr für Spanien und Italien Auch dieses Argument ist ganz einfach falsch, weil diese Länder längst infiziert sind und man nicht mit etwas angesteckt werden kann, was man schon hat (siehe Fakten Krisenstaaten). Unabhängig wie man inhaltlich zu den Rettungsschirmen a la EFSM, ESM, Fiskalpakt usw. steht, wurden diese am Volk vorbei entschieden, obwohl laut unserer Verfassung Volksabstimmungen zwingend vorgeschrieben sind, wenn ein Grundpfeiler unser Verfassung, in diesem Fall die Budgethoheit, betroffen ist. Ich habe diesbezüglich eine idente Anfrage an alle Parteichefs der Parlamentsparteien gestellt, wobei ich bis dato nur eine Antwort erhalten habe: http://www.meinparlament.at/frage/6703/ Da völkerrechtliche Verträge in der Lage sind unsere Verfassung auszuhöhlen und auch immer mehr Verfassungsexperten sowie auch unser Bundespräsident Dr. Heinz Fischer für eine Rechtsänderung sind, ersuche ich möglichst viele Österreicher und Österreicherinnen die nachfolgende Petition durchzulesen, eine eigene Meinung zu bilden und bei Gefallen zu unterschreiben und weiterzuempfehlen damit ein entsprechender Druck auf die Regierungsparteien entsteht eine Änderung im Interesse der österreichischen Steuerzahler durchzuführen.http://www.avaaz.org/de/petition/Vorabprufung_von_ESM_und_Fiskalpakt_durch_osterr_Verfassungsgerichtshof/
http://www.petitiononline.at/petition/vorabpruefung-von-voelkerrechtlichen-vertraegen/318

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