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Milliardenhilfe für Georgien

Von WZ-Korrespondent Wolfang Tucek

Europaarchiv

Geld für Investitionen in Infrastruktur. | Auch Obdachlose werden unterstützt. | Brüssel. Überraschend war das Ergebnis der internationalen Geberkonferenz für Georgien: Knapp 3,44 Milliarden Euro sollen über die nächsten drei Jahre für den Wiederaufbau nach dem Kurzkrieg mit Russland locker gemacht werden. Rund 1,5 Milliarden davon bekommt das Land geschenkt, der Rest sind günstige Darlehen. "Viel mehr, als wir erwartet haben", freute sich EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner gestern, Mittwoch. Dabei handle es sich nicht bloß um Barmherzigkeit, sondern um ein politisches Signal, sagte Frankreichs Außenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Bernard Kouchner: "Wir sind auf der Seite Georgiens."


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Bemerkenswert ist der aufgebrachte Betrag auch deshalb, weil er weit höher ist als jener, den Georgien nach gemeinsamen Berechungen von UNO, Weltbank und anderen internationalen Finanzinstitutionen überhaupt braucht. Sie hatten den Finanzbedarf mit rund 2,38 Milliarden Euro beziffert. Bei dieser Analyse sei aber "noch nicht alles enthalten" gewesen, meinte der georgische Premier Lado Gurgenidze. Allein in die Infrastruktur könnten leicht mehr als fünf Milliarden Dollar investiert werden. Allerdings würde das Geld erst einmal für Hilfe für die tausenden Vertriebenen im Land ausgegeben. Es gelte, das Vertrauen in die Wirtschaft Georgiens wieder herzustellen, sekundierte Ferrero-Waldner.

Washington packt an

Allein die EU-Kommission lässt dafür bis zu 500 Millionen Euro springen und ist damit nach den USA (755 Mio. Euro) der zweitgrößte einzelne Geldgeber. Gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten bringe die Union aber mit 863 Millionen Euro fast ein Drittel der Hilfsgelder auf, sagte Ferrero-Waldner. So engagiert sich Deutschland mit fast 69 Millionen besonders stark. Frankreich soll um die sieben Millionen geben. Österreich spendete knapp 500.000 Euro.

Bedenken an der korrekten Verwendung der Hilfsgelder kamen umgehend von der Anti-Korruptions-NGO Transparency International und georgischen Oppositionellen. Einige fürchten, dass vor allem das "Regime" von Präsident Micheil Saakaschwili unterstützt wird. Durch "Konkretheit" solle missbräuchliche Verwendung verhindert werden, beschwichtigte der deutsche Außenstaatssekretär Gernot Erler. So sei etwa eines der wichtigsten Projekte der Bau einer neuen Siedlung bei Gori für 1800 Kriegs-Obdachlose - "ein konkretes und kontrollierbares Projekt".

Moskau blieb außen vor

Russland war bei der gemeinsam mit der Weltbank organisierten Geberkonferenz indes nicht eingeladen. Die Bedingungen des Friedensplans seien aber "mehr oder weniger" erfüllt, sagte Kouchner. Dass sich die Russen aber dauerhaft in Südossetien und Abchasien einnisten, ist spätestens seit Montagabend offiziell: Nach Beratungen mit der US-Armeeführung in Helsinki erklärte Russlands Generalstabschef Nikolaj Makarow, dass dort bis Ende des Jahres die Stationierung von 7400 Soldaten abgeschlossen sein werde.