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Milliardentransaktionen quasi am Parlament vorbei

Von Josef Bucher

Gastkommentare
Josef Bucher ist Klubobmann des BZÖ.

Rot-Schwarz-Grün peitschen gemeinsam ESM im Parlament durch. | Das BZÖ fordert einen Zahlungsstopp an Pleitestaaten und marode Banken.


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Rot, Schwarz und Grün haben in einer Nacht- und Nebelaktion im Parlament den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mittels übler Geschäftsordnungstricks durchgedrückt, um der Öffentlichkeit die katastrophalen Auswirkungen zu verschweigen. Mit dem ESM wird ein Gesetzeswerk beschlossen, das schlimme Folgen selbst noch für unsere Enkelkinder haben wird. Denn selbst die Kinder unserer Kinder werden noch an den kommenden "Vereinigten Schulden Europas" zu zahlen haben. Die geplante Kombination von Transparenzpaket und ESM, mit dem de facto die Demokratie ausgeschaltet werden soll, ist völlig absurd. Ganz offensichtlich wollen die Koalitionsparteien und ihre grünen Steigbügelhalter während der Zeit der Fußball-Europameisterschaft diese Themen durchpeitschen, um den öffentlichen Aufschrei gering zu halten und ja nicht darüber reden zu müssen, was hier auf uns zukommt.

Der rot-schwarz-grüne Antrag sieht keine reale Mitbestimmung des Parlaments beziehungsweise der Bevölkerung bei Milliardenzahlungen an EU-Pleiteländer und finanzmarode Banken vor. Lediglich sollen wenige Abgeordnete in einem Sonderausschuss, der sogar der Geheimhaltung unterliegt, nicht einmal Originaldokumente, sondern nur Berichte von Ministern, die nicht einmal erscheinen müssen, erhalten. Das bedeutet, dass mit einfacher Mehrheit in einem Ausschuss unbeschränkt Milliarden an österreichischem Steuergeld nach Brüssel transferiert werden können. Es stellt sich die berechtigte Frage, was eigentlich die Grünen dabei geritten hat, hier zuzustimmen? Die Grünen haben die Berechtigung verloren, die Wörter Demokratie und Mitbestimmung in den Mund zu nehmen. Gerade die Grünen, selbsternannte Gralshüter der Minderheitenrechte und der Mitbestimmung des Parlaments, schalten diese bei der größten Finanztransaktion der Zweiten Republik de facto aus. Es geht immerhin um die zwanzigfache Summe des Eurofighter-Ankaufs.

Das BZÖ steht hingegen für einen sofortigen Zahlungsstopp an Pleitestaaten und marode Banken. Bei bisher 380 Milliarden Hilfe hat jeder Grieche pro Kopf rund 33.000 Euro erhalten. Trotzdem müssen die Menschen ihre Medikamente selber bezahlen und bei Knochenbrüchen selbst den Gips mitbringen. Gleichzeitig werden in Spanien trotz 100 Milliarden für die Banken die Bürger genau von den Banken aus ihren Wohnungen massendelogiert. Europa ruiniert sich finanziell und dazu noch die große europäische Idee, damit Banken und Spekulanten profitieren. Dieses Europa ist abzulehnen. Dass SPÖ und ÖVP hier als Spekulantenhelfer fungieren, sind wir als Österreicher gewohnt; aber der grüne Verrat aller demokratischen Ideale eröffnet eine neue Dimension.

Das BZÖ wird sich mit allen demokratischen Mitteln für ein selbstbestimmtes Österreich einsetzen und gegen die durch den Rettungsschirm drohende Eurokalypse ankämpfen.