Millionäre im Visier von Rot-Grün

Neben den Grünen, die Einführung der Millionärssteuer zum Kern ihres diese Woche vorgestellten Wahlprogramms erkoren haben, denken auch die Sozialdemokraten laut darüber nach, künftig tiefer in die Tasche der Reichen zu greifen (und damit die erst kürzlich beschlossene Senkung der Spitzensteuersätze teilweise wieder rückgängig zu machen). SPD-Chef Franz Müntefering und Finanzminister Hans Eichel hätten sich über die Sondersteuer bereits weitgehend geeinigt, heißt es in Berlin. Die Abschläge sollen bis zu 1,6 Mrd. Euro in die marode Staatskasse spülen.

Über die Verwendung der Mittel sind sich die Befürworter, zu denen auch die Gewerkschaften zählen, allerdings noch nicht einig. Einige wollen sie in Forschung und Technologie investieren, die meisten, die Mehrzahl der SPDund Grünenpolitiker sind jedoch dafür, das Geld zur Finanzierung der Sozialabgaben von Geringverdienern heranzuziehen oder zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die in Deutschland bekanntlich Mangelware sind.

Ebenfalls nicht ausdiskutiert ist, ob es der Spitzensteuersatz angehoben oder ein Steuerzuschlag für Spitzenverdiener - also eine Sondersteuer - eingeführt werden soll. In Eichels Ministerium wurden jedenfalls bereits mehrere Varianten durchgerechnet. In einer davon würde der Spitzensteuersatz von derzeit 42% (Österreich: 50%) auf 47% festgesetzt und von einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Verheiratete gelten. Dies würde rund 1,6 Mrd. Euro zusätzliche Einnahmen bringen. Bei einem neuen Spitzensteuersatz bei einem Einkommen von 500.000 (Verheiratete: 1 Million) Euro beliefen sich die Steuermehreinnahmen auf 1,1 Mrd. In einem anderen Modell, in dem ein zusätzlicher Höchststeuersatz im Einkommensteuertarif von 45% ab einem Einkommen von 250.000 (500.000) Euro angenommen wird, erhielte der Fiskus rund 1,2 Mrd. Euro zusätzlich. Mit rund 900 Mio. Euro können er rechnen, wenn die 45% von einem Jahreseinkommen von 500.000 (1 Million) Euro an gelten.

Clement warnt

Heftiger Widerstand gegen die Luxussteuer kommt nicht nur von der Union, sondern auch von SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Vorrangig sei eine Rechtsform neutraler Unternehmensbesteuerung zu schaffen. Ohne eine Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sei auch die Sicherung der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland nicht möglich, so der SPD-Vize.

Auch bei CDU und CSU und stoßen die Forderungen auf wenig Begeisterung. Die Unionsparteien werben ja seit langem für eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf 36% - und damit für das genaue Gegenteil. Angesichts der äußerst prekären Wirtschaftsund Budgetlage gerieten diese durch den SPD-Vorstoß jedoch nun in Argumentationsnot, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". In der Union schwinde bereits die "Lust an sinkenden Spitzensteuersätzen", berichtete das Blatt unter Berufung auf CDU-Präsidiumskreise. Ein Präsidiumsmitglied gab dem Blatt bereits eine erste Kostprobe: "Es gibt eine Tendenz dahin, angesichts der Lage die stärkeren Schultern etwas stärker zu fordern als Menschen mit schwächeren Schultern".