Zum Hauptinhalt springen

Millionen-Coup auf Risiko der Steuerzahler

Von Stefan Melichar

Wirtschaft

Darlehen über 75 Millionen Euro aus Wandelanleihe 2005. | Stiftung nahm bei Deals mehr als 140 Millionen Euro ein. | Wien. Kräftig absahnen ohne Risiko: Die Mitarbeiterstiftung der Hypo Alpe Adria scheffelte in wenigen Jahre Millionen. Falls etwas schiefgegangen wäre, hätten jedoch in erster Linie die Kärntner Steuerzahler durch die Finger geschaut.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 13 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Grundlage für die Beteiligung der 2005 gegründeten Hypo Alpe Adria Mitarbeiter Privatstiftung an der Bank war nämlich ein Kredit der Kärntner Landesholding: Insgesamt stieg die Stiftung im Rahmen einer Kapitalerhöhung mit fünf Prozent ein. Von den nötigen 90 Millionen Euro kamen 75 Millionen als Darlehen von der Landesholding, wie aus einem vertraulichen Bericht des Kärntner Landesrechnungshofs hervorgeht, der der "Wiener Zeitung" vorliegt.

Die Landesholding wiederum hatte das Geld aus dem Erlös einer 500 Millionen Euro schweren Anleihe, die die Basis für den sogenannten "Zukunftsfonds" des Landes Kärnten legen sollte. Erstes - inoffizielles - Zukunftsprojekt war also, den Mitarbeitern der Hypo ein nettes Zusatzvermögen zu schaffen.

Diese Gelegenheit ließ sich die - ursprünglich vom damaligen Hypo-Chef Wolfgang Kulterer geführte - Stiftung nicht entgehen: Wie Recherchen der "Wiener Zeitung" ergeben haben, brachte alleine der sukzessive Verkauf von Hypo-Anteilen an den Investor Tilo Berlin und an die Bayerische Landesbank bis Ende 2007 insgesamt rund 144 Millionen Euro ein (siehe Artikel rechts).

Dank des gelungenen Hypo-Verkaufs konnte die Mitarbeiterstiftung Ende 2007 ihre Schulden zurückzahlen. Wäre kein derartiger Deal zustande gekommen, hätte es jedoch ein böses Erwachen gegeben: Als Besicherung für das Darlehen stellte die Stiftung nämlich vier Prozent der Hypo-Aktien. Beim Scheitern der Partnersuche für die - phasenweise - unterkapitalisierte Bank wären die verpfändeten Anteile wohl nicht mehr viel wert gewesen.

Strategisch wichtig

Involvierte Personen beschwichtigen: Die Landesholding hätte ihr Geld ja wiederbekommen, heißt es. 2005 habe man auf die "hervorragende Entwicklung der Bank" vertraut und an einen Börsegang geglaubt. Außerdem hätte die Stiftung mit 2,55 Prozent marktübliche Zinsen bezahlen müssen. Der Landesrechnungshof kritisiert den Kredit nicht explizit. Dass das Land damit ein Geschäft machen wollte, wird jedoch bezweifelt: Es wäre "weniger der Veranlagungsaspekt", sondern die gezielte Finanzierung der Mitarbeiterbeteiligung im Vordergrund gestanden.

Tatsächlich spielte die Mitarbeiterstiftung für die Landespolitik eine wichtige Rolle: Das Land wollte offenbar durch den Verkauf eigener Hypo-Anteile Kasse machen, in der Bank aber nicht allen Einfluss aufgeben.

Indirekt sicherte man sich durch die Stiftung ein Veto-Recht bei strategischen Entscheidungen: Die Stiftung erhielt nämlich eine "Goldene Aktie", die ihr ein Mitspracherecht garantierte, und im Stiftungsvorstand war - bis sechs Monate nach einem allfälligen Börsegang - ein Vertreter des Landes Kärnten zwingend vorgesehen. Bei der Notverstaatlichung der Bank Ende 2009 musste die Mitarbeiterstiftung nicht nur ihre verbliebenen Hypo-Aktien für einen Euro an den Bund abtreten, sondern verlor auch die "Goldene Aktie". 2007 konnte Landeshauptmann Jörg Haider aber zu Recht behaupten, die Mitarbeiter seien "das Ass im Ärmel": Da die Stiftung unterstrichen habe, nur mit der Bayerischen Landesbank ins Geschäft kommen zu wollen, seien andere Interessenten unbedeutend.

Kein Sanierungsbeitrag

Auffallend ist der - ursprünglich - sehr breit formulierte Stiftungszweck: Als potenzielle Empfänger von Zuwendungen galten lange nämlich nicht nur Mitarbeiter sondern auch der Hypo-Gruppe "besonders verbundene natürliche und juristische Personen".

Stiftungsvorstand Werner Müller betont, dass es keine Ausschüttungen an Politiker oder sonstige Personen außerhalb des Kreises der Hypo-Dienstnehmer gegeben hätte. Ob jemals selbst Mitarbeiter Beiträge an die Stiftung geleistet hätten, lässt er offen. Das bestehende Stiftungsvermögen sei aber ausschließlich für soziale Härtefälle von Hypo-Dienstnehmern reserviert.

Dass sich die Bank dieses als Sanierungsbeitrag einverleiben könnte, wird seitens der Hypo-Führung bestritten. Laut Bank-Chef Gottwald Kranebitter ist "kein Eingriff in die Mitarbeiter Privatstiftung geplant". Tatsächlich würde bei einem Widerruf der Stiftung deren Vermögen aber an die Hypo übertragen. Das Widerrufsrecht liegt allerdings gemeinsam bei mehreren Stiftern - ihres Zeichens Rechtsanwälte und Notare außerhalb des Einflussbereichs der Bank.