Zum Hauptinhalt springen

Millionen Euro nebenbei

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Politik
Das EU-Parlament ist "gut darin, bei der Kommission Transparenz einzufordern", bei sich selbst aber nicht, so Transparency.
© reu/Jean-Marc Loos

Neue Datenbank von Transparency International listet zusätzliche Einkünfte der Abgeordneten auf.


Brüssel. Ein Rumäne, ein Italiener und ein Belgier: Das sind die drei EU-Parlamentarier, die neben ihrer Tätigkeit als Volksvertreter am meisten zu verdienen scheinen. Und schon auf Platz fünf ist eine Österreicherin zu finden. Neos-Politikerin Angelika Mlinar würde auf fast 20.000 Euro Zusatzverdienst kommen. Unter den ersten zehn scheinen ebenfalls zwei FPÖ-Mandatare auf: Georg Mayer und Harald Vilimsky. Aus der Liste, die die Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI) veröffentlicht hat, würde hervorgehen, dass so mancher österreichische EU-Abgeordnete über lukrative Nebeneinkünfte verfügt.

Würde. Denn bei genauer Betrachtung zeigt sich, dass die Berechnungen nicht exakt sind. So ist etwa bei Mlinar das Gehalt für das mittlerweile zurückgelegte Nationalratsmandat noch angeführt und werden bei Vilimsky zwei Rubriken, die dieselbe Tätigkeit bezeichnen, zur doppelten Summe addiert. Daher ist wohl auch eine andere Zahl, die TI angibt, ungenau. Der Anti-Korruptions-Organisation zufolge beziehen etwas mehr als die Hälfte der 751 EU-Parlamentarier zusätzliche Einkommen, die insgesamt bis zu 18 Millionen Euro jährlich ausmachen. Das kommt zum Bruttogehalt in Höhe von rund 8000 Euro hinzu, das jeder Abgeordnete monatlich erhält - ohne Taggeld und sonstige Spesen.

Es ist aber die erste Datenbank, die Informationen über Nebeneinkünfte der EU-Volksvertreter bündelt und Vergleiche zwischen Personen, Ländern oder politischen Gruppierungen ermöglicht. Daraus geht etwa hervor, dass zwölf Mandatare mehr als 10.000 Euro pro Monat extra erhalten und umgekehrt mehrere andere nicht einmal anführen, dass sie schon zuvor einen Parlamentssitz innehatten. Der Ungenauigkeiten der Angaben ist sich Transparency International dabei bewusst - und es ist durchaus im Sinne der Erfinder, dass dies gleichzeitig auf die Schwächen der ursprünglichen Datensammlung hinweist. Die Angaben stammen nämlich aus dem Parlament selbst.

Pflicht zur Auskunft

Seit einigen Jahren bereits müssen die Mandatare Auskunft darüber geben, welche Einkommen sie zusätzlich beziehen, welche bezahlten Funktionen sie ausüben oder welche Vorstandssitze sie einnehmen. Die Informationen werden veröffentlicht. Dies soll der Transparenz dienen und mögliche Interessenskonflikte vermeiden helfen.

Die sind allerdings nicht so einfach auszumachen. Da setzt denn auch die Kritik von TI an. Denn während die Abgeordneten beispielsweise vor kurzem bei den Anhörungen für die künftigen EU-Kommissare auf mögliche Interessenskonflikte aufmerksam machen wollten, seien sie bei sich selbst zurückhaltender. "Das EU-Parlament war gut darin, bei den Kandidaten für die EU-Kommission Transparenz einzufordern - doch selbst ist es schlechter dabei", erklärte Carl Dolan, Direktor der EU-Sektion von TI, bei der Präsentation der Datenbank. Es gebe zwar die Erklärungen der Abgeordneten, doch werden diese nicht überprüft und manchmal auch nicht aktualisiert. Außerdem seien noch nie Sanktionen wegen falscher Angaben verhängt worden. Damit sei das Register laut Dolan kaum mehr als "zahnlose Bürokratie".

Es gehe dabei nicht darum, Nebenjobs an sich zu verurteilen. Denn in der immer wieder geführten Debatte, ob Parlamentarier - in der EU aber auch in nationalen Abgeordnetenhäusern - zusätzlich verdienen dürfen oder nicht, gibt es ähnlich viele Argumente dafür wie dagegen. "Doch wenn solche Einkünfte erlaubt sind, sollte sichergestellt sein, dass dadurch keine Interessenskonflikte entstehen, die die Arbeit im öffentlichen Auftrag beeinträchtigen", sagt Dolan.

Was ist ein Berater?

Sein Kollege Daniel Freund weist darauf hin, dass etliche Angaben der Mandatare keine Schlüsse auf einen möglichen Konflikt zulassen. Wenn sich jemand zum Beispiel lediglich als "Consultant", als Berater, deklariert, sage das weder etwas über seine Kunden aus noch über mögliche Befangenheit während der parlamentarischen Aktivitäten. Selbst eine Lehrtätigkeit an einer Universität könne für einen Interessenskonflikt sorgen - wenn der Betroffene etwa im Bildungsausschuss Platz nimmt, der gerade über einen Gesetzesentwurf zu Hochschulen berät. Umgekehrt bedeute es jedoch nicht, dass hohe Nebeneinkünfte automatisch ein Signal dafür sind, dass ein Abgeordneter seine Pflichten in Brüssel oder Straßburg vernachlässige.

Transparency International plädiert daher dafür, die Einkommenserklärungen genauer und detaillierter zu gestalten, was die Überprüfung möglicher Interessenskonflikte vereinfachen würde. Eine unabhängige Ethikkommission sollte dies kontrollieren und bei Falschinformationen Strafmaßnahmen einleiten können. Ebenso sollte die Eingrenzung der finanziellen Angaben enger gesteckt sein - und nicht wie bisher etwa von 1001 bis 5000 Euro monatlich, wobei es ab 10.000 Euro keine weiteren Schwellen gibt. Auch sollte das EU-Parlament die Anforderungen zum Ausfüllen der Dokumente genauer erklären, was den Mitgliedern der Volksvertretung die Deklarationen erleichtern könnte. Solche Überschneidungen und Verzerrungen wie bei den Abgeordneten Mlinar und Vilimsky sowie etlichen anderen könnten damit wohl vermieden werden.

Die Datenbank von Transparency International ist zu finden unter: www.integritywatch.eu