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Milosevic-"Relikt" tritt ab

Von Edgar Schütz

Politik

Belgrad - Mit der Wahl des serbischen Präsidenten verschwindet auch ein "Relikt" der Ära von Slobodan Milosevic. Mit Milan Milutinovic stand bis dato ein guter Freund des früheren Alleinherrschers in Belgrad an der Spitze der Teilrepublik. Nach den Wahlen dürfte er seinem Weggefährten treu bleiben und seine Belgrader Nobelresidenz ebenfalls mit einer Zelle in Den Haag tauschen.


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Zeitungsberichten vom Wochenende zufolge will sich Milutinovic nach Ablauf seiner Amtszeit dem Tribunal stellen.

Bisher galt für Milutinovic noch eine Schonfrist. Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic, der bei der Überstellung von Milosevic nach Den Haag im Sommer 2001 die entscheidenden Fäden zog, lehnte eine Auslieferung des serbischen Präsidenten während dessen Amtszeit ab. Milutinovic selbst war sich seiner Situation bewusst. Er übte sein Amt äußerst diskret aus, stets bemüht, ja nicht aufzufallen. Emsig und pflichtbewusst unterschrieb er alle Gesetze und Ernennungsurkunden, die ihm vorlegt wurden.

Wie Milosevic wird dem langjährigen Spitzenpolitiker der Serbischen Sozialisten vorgeworfen, zumindest in die Befehlskette für Kriegsverbrechen im Kosovo eingebunden gewesen zu sein. Dass er in bedeutender Funktion in die Vorbereitung der Kriege im ehemaligen Jugoslawien verstrickt war, will man in Belgrad nicht so recht glauben. Ein offenes Geheimnis ist aber, dass er jahrelang damit beschäftigt war, nicht unbeträchtliche Geldsummen ins Ausland zu schaffen.

Kostunica setzte im Wahlkampf auf Spaltpilz-Rhetorik, in dem er die Parole "Wir oder sie!" zu seinem Trumpf-As machte. Der 58-jährige Jurist profitierte dabei einerseits vom latenten bis virulenten Nationalismus, der in Serbien auch zwei Jahre nach dem Fall von Milosevic mehr als hoffähig ist, und den schmerzhaften Auswirkungen, die das radikale und pragmatische Reformprogramm der Riege rund um seinen Erzfeind, den serbischen Ministerpräsident Zoran Djindjic, auf die sozial Schwächeren haben.

Aufregung um Srpska

Kostunica fand seine Wählerschicht vor allem bei älteren oder nicht mehr ganz jungen Menschen und bei sozial Schwächeren. Bei ihnen dürfte seine Warnung vor dem "Mafia-Staat", den Djindjic und Labus im Falle eines Sieges errichten würden, auf fruchtbaren Boden fallen. Für Aufregung sorgte eine Ansage, die Kostunica bei einer Veranstaltung nahe der Grenze zu Bosnien-Herzegowina machte: "Ich werde die Republika Srpska so betrachten wie bisher - als Teil der Familie, der uns lieb und teuer ist, der uns nahe steht und nur vorübergehend abgetrennt wurde, aber uns immer noch am Herzen liegt." Aufgrund der Proteste relativierte er die Aussage und bekannte sich explizit zum Vertrag von Dayton. Wie die Aussage aber wirklich zu verstehen war, ließ Wahlkampfleiter Dragan Marsicanin erkennen. Kostunica wolle doch nichts anderes als früher "Ost- und Westdeutschland, die auch danach strebten, sich wieder zu vereinigen".