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Mimosenhafte Annäherungsversuche

Von Ines Scholz

Politik

Beide möchten, aber keiner will es zugeben: So könnte man die jüngsten diplomatischen Avancen Israels wie auch Syriens bezeichnen, die im Jahre 2000 abgebrochenen Gespräche über eine Lösung des Golan-Streits und, in Folge, über ein umfassendes Friedensabkommens wieder aufzunehmen. Da keiner das Gesicht verlieren will, wird die ausgestreckte Hand der einen Seite von der jeweils anderen postwendend als rein taktischer Schritt zurückgewiesen. So geschehen auch am Montag: Der israelische Präsident Moshe Katsav lud den syrischen Staatspräsidenten Bashar al Assad erstmals zu Vorverhandlungen nach Israel ein, was Damaskus kurzerhand als unsinniges Ablenkungsmanöver enttarnte.

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Katsavs Einladung war alles andere als höflich, aber sie stellt angesichts der massiven Einwände radikaler Regierungskreise gegen eine Annäherung an Syrien dennoch einen Meilenstein dar: "Wir wissen zwar, dass Syriens Flugzeuge, die humanitäre Hilfe nach Bam brachten, auf dem Rückweg aus dem Iran Waffen für die Hisbollah transportierten, dennoch lade ich den syrischen Präsidenten nach Jerusalem ein. Möge er seinen Friedenswillen unter Beweis stellen", posaunte Katsav im Rundfunk. Einzige Vorbindung: Damaskus dürfe keine Vorbedingungen für Verhandlungen stellen.

"Ausweichmanöver"

Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Mit der Einladung wolle die israelische Regierung die Weltöffentlichkeit nur vom Siedlungsbau in den besetzten Gebieten ablenken, sagte die syrische Ministerin Buthaina Shaaban in Anspielung auf Aussagen des israelischen Landwirtschaftsministers Israel Katz. Assad werde nicht nach Jerusalem reisen, denn Frieden bedeute "harte Arbeit" und nicht "demonstrative Akte".

Katz hatte erst vor zwei Wochen angekündigt, durch den Bau neuer Wohnungseinheiten die Zahl der Siedler auf dem Golan von 10.500 auf 15.000 zu erhöhen und Israel damit eine bessere Ausgangslage für etwaige künftige Verhandlungen zu verschaffen.

Kurz vor Bekanntwerden der neuen Siedlungspläne, die die Regierung von Ariel Sharon später dementierte, hatte Präsident Assad Israel zu hofieren begonnen. In einem Interview mit US-Zeitung "New York Times" gab er zu vestehen, dass er zur Wiederaufnahme der im Jahr 2000 an der Frage der Golan-Höhen gescheiterten Gespräche bereit sei - "ohne Vorbedingungen", aber selbstverständlich anknüpfend an dem Punkt, an dem sie abgebrochen worden seien. Darüber gibt es allerdings erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Ländern.

Wo beginnen?

Die Syrer behaupten, dass Israel sich schon (mehrmals) zum Rückzug an die alte Waffenstillstandslinie bereit erklärt habe. Nicht nur Ex-Premier Yitzhak Rabin und später Shimon Peres (beide Arbeiterpartei) sollen dies im Rahmen der Formel "Land gegen Frieden" 1995 (schriftlich) zugesagt haben, sofern Syrien im Gegenzug mit Israel ein Friedensabkommen schließt - wie einst Jordanien und Ägypten dies taten. Auch Peres' Nachfolger, Likud-Hardliner Benjamin Netanyahu, bot israelischen Presseberichten zu Folge Damaskus in Geheimverhandlungen einen vollständigen Rückzug an, was er selbst aber heftig dementierte. Schriftliche Belege gibt es nicht. Ehud Barak hingegen, ein Parteikollege von Peres, verhandelte bis zum Jahr 2000 als Regierungschef zwar mit Syrien über einen weitreichenden Abzug vom 1967 eroberten und 1981 annektierten Golan, wollte aber das östliche Ufer des Sees Genezareth unter israelischer Kontrolle belassen. Die Verhandlungen scheiterten, Sharon gewann die Wahlen.

Seine Regierung lehnt seither jegliches Entgegenkommen Syriens in der Golan-Frage offiziell ab und beantwortet auch Assads jüngste Vorstöße nur äußerst zögerlich. Israel sei zwar zu "bedingungslosen Verhandlungen" bereit, aber erst nachdem Syrien "echten Friedenswillen" bewiesen hat und die "Unterstützung für den Terror" einstellt, heißt es dort lakonisch. Dennoch erfolgte die Einladung Katsavs kaum ohne Sharons Einverständnis. Vor allem die Warnung der israelischen Armeeführung, Syriens Gesten brüsk zurückzuweisen, zwangen den Premier zum Umdenken.

Sharon trat daher die Flucht nach von vorn an: Seiner Regierung lägen Informationen vor, wonach Assad bei seinem Türkei-Besuch bereits territoriale Zugeständnisse angedeutet habe. So würde Syrien eventuell bereit sein, auf das Ostufer des Sees Genezareth zu verzichten, gab Sharon bereits die Parole für mögliche kommende Verhandlungen aus. Das Sharon-Kabinett bemüht sich ferner, Syriens Annäherungsversuche als Zeichen der Schwäche darzustellen und damit eigene Stärke zu suggerieren. Damaskus müsse sich vom Druck der US-Regierung befreien, der seit dem Fall des Irak und dem intensiveren Kampf gegen Terror und arabisch-persische Massenvernichtungswaffen verschärft wurde. Daher bauche es nun Erfolge mit Israel.

Golan: Streit ums Wasser

Der Streit um den rund 1.800 Quadratmeter großen Golan, von dem Israel ein Drittel besetzt hält, ist vor allem ein Streit ums Wasser: Die Flüsse der Region speisen den See Genezareth, Israels wichtigstes Süßwasserreservoir. Auch militärisch ist das Hochplateau wegen der weiten Einblicke nach Syrien und in den Libanon für Israel von großer Bedeutung. Einen Teil des 1967 im Sechs-Tage-Krieg eroberten Golan hat Israel 1974, nach dem Yom-Kippur-Krieg, an Syrien zurückgegeben. Der übrige Teil wurde im Jahr 1981 annektiert.