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Deepfakes im Wahlkampf
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Besserverdiener "probieren" es auch mit Antrag. | Mindestsicherung im Burgenland wurde beschlossen. | Einführung in der Steiermark ist noch immer offen. | Wien. Fast alle Bundesländer haben die neue Mindestsicherung bereits umgesetzt. Am Donnerstag zog der burgenländische Landtag mit einer Beschlussfassung nach, offen ist jetzt nur noch die Steiermark.
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Hier wurde im rot-schwarzen Arbeitsübereinkommen die Mindestsicherung zwar fixiert, wann sie aber konkret beschlossen wird, wird derzeit noch verhandelt.
Zahl der Anträge wurde unterschätzt
Die Einführung der seit 1. September geltenden Mindestsicherung gestaltet sich immer noch sehr holprig. Die enorme Antragsflut sorgt in den Amtsstuben jener Bundesländer, die von Anfang an mit dabei waren, derzeit für großen Stress. Vor allem Salzburg hat damit zu kämpfen, auch Niederösterreich wurde von der Zahl der Antragsteller überrascht. "Es war sicher nicht ganz einfach, es hat schon die eine oder andere Turbulenz gegeben", heißt es aus dem Büro von Salzburgs Soziallandesrätin Erika Scharer (SPÖ) auf Anfrage der "Wiener Zeitung".
Vor der Mindestsicherung, die die alte Sozialhilfe bundesweit ablöste, hat es in Salzburg rund 3500 Personen gegeben, die Sozialhilfe bezogen haben. Das Land rechnet jetzt bei den Mindestsicherungsbeziehern mit einer 20-prozentigen Steigerung. "Das hat natürlich zu einem großen Andrang zu den Sozialämtern geführt. Da hat es Engpässe und gewisse Verzögerungen bei den Verfahren gegeben", wird in Salzburg nicht um den heißen Brei herumgeredet.
Auch die Ein- und Umschulung vieler Beamter nimmt immer noch Zeit in Anspruch. Es gibt Meldungen, dass Anspruchsberechtigte für den ganzen September noch nicht ihr Geld bekommen haben. Berichtet wird auch, dass manchen Beziehern wie Alleinerzieherinnen teilweise die Mindestsicherung mehr Geld bringt, andere wiederum klagen über Einbußen.
Zu Einbußen kommt es vor allem, weil etwa Leistungen für Warmwasser oder Diabetikerkost von den Sozialämtern nicht mehr bezahlt werden. Zusätzliche Wohnkosten werden hingegen in Salzburg weiter gewährt. Zum Beispiel 194 Euro mehr für alleinstehende Personen. Dazu gibt es für Familien 156,24 Euro pro Kind, 14 Mal im Jahr.
In Niederösterreich gab es vor Start der Mindestsicherung etwa 8000 Sozialhilfebezieher. Im Büro von Soziallandesrätin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geht man künftig von etwa 11.000 Mindestsicherungsbezieher aus. "Wir sind recht gut auf Schiene, aber wir sind mit allen Anträgen noch nicht durch" , heißt es dazu aus St. Pölten. Die Last liegt bei den Bezirksverwaltungsbehörden: "Bis Ende November sollten wir es aber schaffen." Einige Anträge sorgten für ziemliches Staunen. So haben auch Leute mit einem relativ hohen Familieneinkommen Anträge auf Mindestsicherung abgegeben - die natürlich abgelehnt wurden.
In Wien bisher 8155 Erstanträge
In Wien hat man sich schon im Vorfeld auf den Ansturm vorbereitet. Insgesamt 42 neue Mitarbeiter wurden aufgenommen. In Wien wurden die bisherigen Sozialhilfeempfänger automatisch zu Mindestsicherungsempfängern. Sie mussten keinen extra Antrag am Arbeitsmarktservice oder am Magistrat stellen. Das waren 100.031 Personen. Bis Anfang dieser Woche gab es exakt 8155 Neuanträge auf Mindestsicherung. Kein Problem mit der Abarbeitung hat derzeit das Büro von Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ).
An der neuen Mindestsicherung scheiden sich inzwischen auch die Geister in Tirol. Der Gemeindeverband fordert bereits Änderungen ein, da die Mehrkosten derzeit ebenso wenig abzuschätzen sind wie die Zahl der Bezieher.
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