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Mindestsicherungs-ABC mit Grundpension für alle

Von Heiner Boberski

Politik

Die Armutskonferenz hat derzeit vor allem Reformen bei den Pensionen und beim Krankenversicherungsgesetz in Diskussion gebracht.


Mit einem neuen "Mindestsicherungs-ABC" strebt die Armutskonferenz Maßnahmen gegen die Armut in Österreich an. Das A steht dabei für Geldleistungen, also eine materielle Mindestsicherung, das B für soziale Dienstleistungen und das C für eine aktive Arbeitsmarktpolitik.

Experte Martin Schenk tritt vor allem für eine Grundpension für alle ein. Wenn die Durchrechnung komme, werden noch mehr Leute als bisher im Alter auf Sozialhilfe angewiesen sein. Er verweist darauf, dass Länder wie Dänemark, Schweden und die Niederlande bereits die Grundpension eingeführt haben.

Auch wenn "viele aufschreien werden", wünscht sich Schenk eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Es stimme einfach nicht, dass ein möglichst großer Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Arbeitslosengeld die Zahl der Arbeitslosen verringere. Schweden habe bei hohen Sozialleistungen niedrige Arbeitslosigkeit, Polen bei niedrigen Sozialleistungen eine hohe Arbeitslosigkeit. Mit 55 Prozent, gemessen am Erwerbseinkommen, liege das Arbeitslosengeld in Österreich im unteren Drittel der westlichen EU-Länder.

Mit der Feststellung, dass 160.000 Menschen in Österreich nicht krankenversichert sind, tritt die Armutskonferenz dafür ein, Lücken im Krankenversicherungsschutz zu schließen. Dass Sozialhilfebezieher zum Unterschied von allen anderen Patienten einen Krankenschein in Farbe bekommen, trage sicher nicht zu ihrer Gleichbehandlung bei. Gewünscht werden auch Gebührenbefreiungen im Bildungswesen und bei öffentlichen Verkehrsmitteln.

In einer Aussendung der Armutskonferenz heißt es, jüngste Maßnahmen wie zum Beispiel die alleinige Erhöhung der "Ausgleichszulage für Ehepaare", Härtefonds oder zehn Prozent Deckelung der Pensionskürzungen ohne Rücksicht auf die niedrigsten Einkommen hätten keine durchdachten armutsbekämpfenden Effekte.

Noch brisanter als das Kapitel Armut in Österreich ist Armut auf Weltebene. Hier haben sich jüngst die USA gegen ein gemeinsames Vorgehen der Vereinten Nationen in Sachen Armut quergelegt.

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Organisationen

Die Mitglieder der Österreichischen Armutskonferenz:

Österr. Frauenhäuser, Arbeitsmarktpolitische Betreuungseinrichtungen für MigrantInnen, Schuldnerberatungen, Bildungshaus St. Virgil, Wohnungslosenhilfe, Soziale Unternehmen, Caritas Österreich, Diakonie Österreich, Europ. Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung, Kolping Österreich, Frauen- und Mädchenberatungsstellen, Österr. Plattform für Alleinerziehende, Berufsverband Dipl. SozialarbeiterInnen, SOS-Mitmensch, Neustart, Bewährungshilfe, Konfliktregelung, Soziale Arbeit, Volkshilfe Österreich, Österr. HochschülerInnenschaft, Frauenabteilung Österr. Gewerkschaftsbund; Evangelische Akademie, Forum Kirche und Arbeitswelt, Internat. Versöhnungsbund, Kath. Familienverband, Kath. Frauenbewegung, Kath. Sozialakademie.

http://www.armut.at