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Mini-Neustart nicht ausgeschlossen

Von Simon Rosner und Jan Michael Marchart

Politik

Wechsel im Verteidigungsministerium könnte gestörte Kommunikation mit dem Innenressort beheben.


Wien. Wer war nicht aller schon für einen Tag, für eine Zeitungsausgabe, der kommende Minister beziehungsweise Polit-Pensionär. Spätestens mit den Wien-Wahlen wurde über einen größeren Umbau in der rot-schwarzen Regierungsmannschaft spekuliert, ja sogar über einen Tauschhandel mit Ressorts.

Geworden ist es nur eine Umbildung in Schmalform. Zuerst war in Wien alles beim (mehr oder weniger) Alten geblieben, dann auch in Niederösterreich, nachdem sich Erwin Pröll gegen eine Kandidatur für das Bundespräsidentenamt entschied. Womit auch Ablösekandidatin Johanna Mikl-Leitner ihr Regierungsamt behielt, statt Prölls Nachfolgerin in St. Pölten zu werden.

Die Personalrochade war längst keine Neuigkeit mehr, als sie am Freitag von den SPÖ-Gremien endlich offiziell abgesegnet wurde: Alois Stöger übernimmt das Sozialministerium, dessen Infrastrukturressort wandert zu Gerald Klug, der wiederrum den Platz im Sport- und Verteidigungsministerium für den burgenländischen Polizeichef Hans Peter Doskozil freimacht.

Dieser ist die einzige neue Personalie in der roten Ministerrochade. Und ihm kommt wohl eine besondere Rolle in der künftigen Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner ÖVP zu.

Neustart in Flüchtlingskrise

Für sein Amt empfahl sich der 45-Jährige durch sein Krisenmanagement, als im vergangenen Sommer 71 tote Flüchtlinge in einem Kühl-Lkw auf der Ostautobahn entdeckt wurden. Als dies bekannt wurde, war Doskozil gerade mit Mikl-Leitner in der Sammelstelle in Nickelsdorf und teilte mit ihr diesen Moment. Auch seine Arbeit an der österreichisch-ungarischen Grenze brachte ihm öffentliche Aufmerksamkeit ein.

Mit Doskozil holte Kanzler Werner Faymann einen Mann vom Fach in sein Team, der die Anliegen der Polizei kennt und damit auch jene des Innenministeriums, dem er unterstellt war. Das könnte daher tatsächlich ein Neustart in der zuletzt sehr konfliktgeladenen Zusammenarbeit zwischen Innen- und Verteidigungsministerium sein, etwa bei der Frage, inwieweit Kasernen als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt werden können. Hier hatte man bisweilen den Eindruck, als kommunizierten Mikl-Leitner und Klug primär über die Medien. Klug war auch Spiegelminister der Innenministerin, daher wird Doskozil künftig bei allen Themen, die das Innenressort betreffen, mit Mikl-Leitner zusammenarbeiten müssen.

Die Wechsel von Stöger und Klug, die man auch als Aufstieg deuten kann, resultieren aus dem Antritt Hundstorfers. Beide kommen aus der Gewerkschaft, die sich Faymann als Hausmacht tunlichst erhalten will. Dass sich der Kanzler auch eine Promotion von Staatssekretärin Sonja Steßl gut hätte vorstellen können, belegt die Tatsache, dass ihr die Digitalen Agenden aus dem Ressort von Klug übergeben werden. Der neue Sozialminister Stöger wird nach Gesundheit und Verkehr nun sein drittes Ressort beziehen, ihn erwarten dort binnen kurzer Zeit zwei wesentliche Themen: die Gespräche über eine Pensionsreform bis 29. Februar sowie Änderungen bei der Mindestsicherung. Laut einem Vorstoß von (schwarz regierten) Ländern soll diese in die Verantwortung des Bundes übergehen.

Während sich in Sachen Mindestsicherung die Positionen der zwei Regierungsparteien schon sehr angenähert haben, sich beide für mehr Sachleistungen aussprechen, könnten Diskussionen über eine Pensionsreform schon eine Belastungsprobe für die Koalition darstellen. Die ÖVP drängte zuletzt vehement auf eine Anhebung des Antrittsalters für Frauen. Das Dilemma der SPÖ: Die Pensionisten zählen zu den treuesten Wählern der Partei.

Bei ihren Positionen zur Fluchtproblematik liegt die Koalition näher zusammen als es den Anschein hat. Es ist mehr Getöse und Wahlkampf als ein Clash der Ideologien. Doch ist es bezeichnend, dass es der Regierung nicht gelingt (oder nicht gelingen will), ein gemeinsames Vorgehen an den Tag zu legen. Denn gerade dafür ist sie ja da, die große Koalition, für Zeiten einer Krise.