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Minimalismus

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

Wenn ein Budget die in Zahlen gegossene Wirtschaftspolitik ist, dann erfüllt dieses Budget die Voraussetzungen ganz und gar. Denn Österreich hat im Moment so gut wie keine Wirtschaftspolitik. Das wurde im Zuge der Bankenrettung sichtbar, und jetzt noch einmal in der ÖIAG. Die Kontrolle an der Telekom Austria de facto aufzugeben und dafür nicht nur kein Geld zu kassieren, sondern noch 280 Millionen Euro in eine Kapitalerhöhung zu investieren, ist schon bemerkenswert. Dass der Aufsichtsrat der Staatsholding wegen mangelnder Teilnahme zuerst gar nicht beschlussfähig war, passt perfekt dazu.

In eine solche ÖIAG die Hypo-Abbaubank hinein zu geben, kann nur eine gefährliche Drohung sein. Denn es geht bei diesem Abbau um weitere Milliarden Euro Steuergeld. Wenn so salopp entschieden wird wie bei der Telekom Austria, darf qualifiziert vermutet werden, dass es ziemlich teuer wird.

Das Erschreckende an der Sache ist allerdings das bisherige Ausbleiben von politischen Reaktionen darauf. Bei der Hypo wurde jahrelang weggeschaut, die Telekom Austria lässt sich die Republik wegnehmen. Wenn die Gewerkschaften nicht protestiert hätten, wäre der Deal überhaupt geräuschlos über die Bühne gegangen.

Zusammen mit der jüngsten Bildungsdebatte um notwendige Einsparungen ergibt sich ein wirtschaftspolitisches Bild des Jammers.

Angesichts der Entwicklung in der Ukraine darf man sich durchaus Sorgen um die OMV machen, denn diese Beteiligung wird auch in der ÖIAG geführt.

3,7 Milliarden Euro (netto) bisher für die Banken plus die de-facto-Aufgabe der Telekom Austria. Mit der Hälfte des Geldes wäre es möglich gewesen, ohne Sparpaket auszukommen.

Doch auch mit den präsentierten Budget-Einsparungen schafft es die Republik nicht, das von der EU für 2015 vorgesehene "Nulldefizit" zu erreichen. Das wird erst für 2016 geplant.

Zu sparen ohne das Sparziel zu erreichen - das zählt freilich ebenfalls nicht als wirtschaftspolitische Glanztat. Und wenn sich die Beziehungen mit Russland so weiterentwickeln, ist damit zu rechnen, dass Österreich beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden nehmen wird.

Reserven für diesen Fall gibt es nicht. Die Regierung übt sich dafür in Minimalismus, allerdings ohne künstlerischen Anspruch.