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Minimalkonsens zum Kosovo

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Keine weiteren Verhandlungen über den Kosovo. | Unterstützung der Friedensmission. | Brüssel. "Die Unabhängigkeit ist unausweichlich." Dies erklärte der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach den Beratungen der Staats- und Regierungschefs zum Kosovo am Freitag. Obwohl dazu noch keine Beschlüsse gefasst worden sind, ging der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer davon aus, dass eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten bereit sei, die Unabhängigkeit anzuerkennen. Österreich werde dann "sicherlich nicht zu denen gehören können, die sich zurücklehnen und warten, sondern am Beginn dabei sein", sagte er.


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Doch vorerst haben die Mitgliedsstaaten nur die ersten beiden kleinen Schritte in diese Richtung gemacht. Nach Aussagen von Diplomaten haben die EU-Chefs die Durchführung der zivilen EU-Friedensmission beschlossen. So wolle die EU vorerst ihre "europäische Verantwortung" wahrnehmen, weil der Status Quo nach dem Scheitern der Troika-Verhandlungen "unhaltbar" sei.

Scheinbar konnten auch alle Mitgliedsstaaten akzeptieren, dass es keine weiteren Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina über eine einvernehmliche Lösung der Statusfrage geben werde. Zuletzt hatte sich Zypern in beiden Fragen noch quergelegt. Nun hofft die EU auf eine Verschnaufpause bis nach der zweiten Runde der serbischen Präsidentschaftswahlen Anfang Februar. Bis dahin dürfte die kosovarische Führung sich mit einer Unabhängigkeitserklärung zurückhalten.

Angebot an Serbien

Serbien wiederum haben die EU-Chefs wie geplant eine beschleunigte Annäherung an die EU inklusive Aussicht auf Kandidatenstatus in Aussicht gestellt. Dass es sich dabei um einen Deal für ein Einlenken in der Kosovo-Frage handle, weisen Diplomaten von sich - schon alleine wegen der völligen Aussichtslosigkeit. Das bestätigte umgehend der serbische Außenminister Vuk Jeremic, der ein eventuelles solches Angebot als "unanständig und sinnlos" bezeichnete.

Der Ball liegt nun bei UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, der die Union auffordern könnte, die im Rahmen der geltenden Resolution 1244 gerechtfertigte "internationale Präsenz" wahrzunehmen. Weil es im UNO-Sicherheitsrat wegen der Ablehnung Russlands keine Zustimmung zur EU-Mission geben würde, will die EU Resolution 1244 als rechtliche Basis.

Russland hat bereits gepoltert, dass es diese Auslegung der EU keinesfalls teile. Nur eine neue Resolution könne die Basis sein. Der Weltsicherheitsrat wird sich mit der Causa Kosovo am 19. Dezember befassen.

Doch die Union scheint bei der Planung der Mission schon darüber hinausgegangen zu sein: Für die zivile Friedensmission sind im EU-Budget 2008 schon etwa 85 Millionen Euro bereit gestellt. In der Endausbaustufe sollen gut 1800 Polizisten, Richter und Staatsanwälte den Kosovaren beim Aufbau ihrer Staats- und Sicherheitsstrukturen helfen. Laut Außenministerin Ursula Plassnik werde Österreich vorerst etwa 30 Personen in die Provinz entsenden.