Minister-Druck auf Wien

Wien. "Warum es gut für die Umwelt sein soll, wenn die Busse im Stau stehen, versteht niemand." So hat SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger auf den Vorschlag nach einer Öffnung der Busspuren für E-Autos reagiert. Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) wollen aber mit eben dieser und auch anderen Maßnahmen - wie etwa der Aufhebung des "Luft-100ers" oder Gratisparken für Elektrofahrzeuge - eine Mobilitätswende in Österreich herbeiführen.

"Rot-grüne Blockadepolitik"

Und weil sich neben den Städten St. Pölten, Graz, Salzburg und Innsbruck auch Wien zumindest gegen die Öffnung der Busspuren für E-Fahrzeuge vehement ausgesprochen hat, schickt nun die Bundesregierung Köstinger sowie Kanzleramtsminister und Wiener Landesparteichef Gernot Blümel (ÖVP) vor, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen.

"Die rot-grüne Blockadepolitik ist zwar nicht neu, aber schade - umso mehr, als man sich gerade von einer grünen Regierungsbeteiligung hier mehr erwartet hätte", erklärte Minister Blümel am Freitag in einer Pressekonferenz. Schließlich gehe es darum, die Luftqualität und damit die Lebensqualität in Wien zu verbessern sowie einen Beitrag für die EU-Klimaziele 2030 zu leisten, so Blümel. Deswegen wolle man laut Köstinger "die E-Mobilität auf die Überholspur bringen", wie sie es formulierte. Im Umweltausschuss sei dazu bereits die Aufhebung des IG-Luft-100ers beschlossen worden. Nun wolle man in Städten und Gemeinden das Gratisparken, wie es bereits in Graz, Linz und Klagenfurt umgesetzt wurde - sowie eben die Öffnung der Busspuren -, vorantreiben.

Weiters kritisierten Köstinger und Blümel, dass vor allem Wien bei der Förderung von E-Mobilität hinterherhinke. In Amsterdam etwa gebe es bereits 1200 E-Tankstellen. Laut Wiener Stadtregierung sollten es im Großraum Wien 830 sein.

"Unter der Online-Plattform e-tankstellenfinder.com sind aber nur rund 140 zu finden", so Blümel. Auch bei den Neuzulassungen von E-Autos liege Wien am letzten Platz aller Bundesländer. Blümel kündigte in diesem Zusammenhang an, einen Gipfel mit allen Wiener Garagenbetreibern zu initiieren, um etwa den Ausbau von Ladestationen in Wien voranzutreiben. Weiterer Kritikpunkt: Bereits 2016 hätten alle Landes-Umweltreferenten die E-Kennzeichen beschlossen - als Voraussetzung, um das Gratisparken für E-Fahrzeuge einzuführen. "Wien hat es zwar mitbeschlossen, aber das Gratisparken nicht umgesetzt", so Blümel. Auch die Umsetzung einer E-Flotte vom Carsharing-Anbieter Car2Go sei nicht forciert worden. Und beim Fuhrpark der Stadtverwaltung habe man ebenfalls noch nicht auf E-Autos umgestellt.

Gesprächsbereit bei UVP

Angesprochen auf die Kritik von Umweltorganisationen an den neuen Plänen der Bundesregierung für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP), ersuchte Köstinger um eine "Versachlichung" des Themas. Der am Donnerstag beschlossene Antrag sei von den Parlamentsklubs eingebracht worden und nicht Teil der Regierungsvorlage gewesen.

Strittige Punkte sollen demnach noch mit den NGOs ausdiskutiert werden. Köstinger zufolge werden mit der geplanten UVP-Novelle - die nach schwedischem Vorbild ausgearbeitet worden sei - die Mitwirkungsrechte gestärkt. Abgesehen davon seien Anrainer und Bürgerinitiativen von den geplanten Änderungen ausgenommen. Sie hätten als Betroffene automatisch Parteistellung in einem UVP-Verfahren, betonte die Ministerin.