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Minister einigen sich auf Grundzüge künftiger europäischer Außenpolitik

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Zähe Gespräche mit EU-Parlament um Europäischen Auswärtigen Dienst. | Startschuss für neue Behörde frühestens im Juni. | Brüssel. Erster Schritt in Richtung einer neuen EU-Außenpolitik: Heute, Montag, wollen die Außenminister Grundzüge eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) beschließen. Dieser kann zwar nicht wie geplant bis Ende April in Betrieb gehen. Doch konnte EU-Außenministerin Catherine Ashton immerhin eine Einigkeit unter den Mitgliedstaaten in Kernbereichen erzielen.


Eine endgültige Entscheidung könne derzeit nicht getroffen werden, hieß es in Diplomatenkreisen. Noch stünden zähe Verhandlungen mit dem EU-Parlament bevor. Dieses hat über das Budget und das Personalstatut ein indirektes Vetorecht für das EAD-Projekt.

Um den Abgeordneten entgegenzukommen, soll in der höchsten Führungsebene unter Ashton künftig nicht nur ein Generalsekretär sondern ein dreiköpfiges Direktorium stehen, damit nicht zuviel Macht bei einer Person zusammenläuft. Als Kandidat für den Vorsitzenden des Führungstrios gilt der derzeitige französische Botschafter in Washington, Pierre Vimont.

Streit um Botschaften und Befugnisse

Umstritten bleibt der Zugriff auf die 137 künftigen EU-Botschaften in der Welt. In Bereichen wie Handel, die in der Kompetenz der Kommission bleiben, könnte diese auf die jeweiligen EAD-Mitarbeiter im Ausland zugreifen. Die Mitgliedstaaten wollen dagegen eine klare Weisungskette mit Ashton an der Spitze. Leben können sie offenbar inzwischen damit, dass die Umsetzung der milliardenschweren Programme der Entwicklungszusammenarbeit und der Nachbarschaftspolitik weitgehend unter dem Schirm der EU-Kommission bleibt. Das gefällt dem Parlament, weil es so seine Haushaltskontrollrechte behält.

Streit gibt es auch noch über gewisse konsularische Befugnisse der EU-Botschaften. Großbritannien betrachtet den Bereich als ureigenste nationalstaatliche Kompetenz und ist daher dagegen. Vor allem kleinere Mitgliedstaaten, die nicht so viele Botschaften in der Welt haben, wollen die EU-Delegationen aber sehr wohl als Anlaufstellen für ihre Bürger. Offen bleibt das Gewicht der deutschen Sprache im neuen Dienst; Berlin und Wien gehen offenbar davon aus, dass Deutsch wie in der EU-Kommission dritte Arbeitssprache neben Englisch und Französisch wird.

Als Zuckerl für das EU-Parlament sollen sich später auch Parlamentsbeamte für freie Jobs im EAD bewerben dürfen. Bisher hätten die rund 1500 bis 2000 höherrangigen Posten zu je einem Drittel aus EU-Kommission, Ratssekretariat und Mitgliedstaaten kommen sollen. Die EU-Botschafter müssen sich in Zukunft nach ihrer Ernennung einer Anhörung der Abgeordneten stellen. Ein Mitspracherecht bei der Besetzung komme dagegen absolut nicht in Frage, sagte ein hochrangiger Diplomat.

Weitere Verhandlungen "gemütlich angehen"

Ob die bisherigen Zugeständnisse dem Parlament reichen, wird vielfach bezweifelt. Der einflussreiche CDU-Außenpolitiker Elmar Brok wird damit zitiert, dass die Abgeordneten die weiteren Verhandlungen "gemütlich angehen" wollen. Mit einem formellen Beschluss über den EAD wird daher im Idealfall erst knapp vor der Sommerpause gerechnet; manche Diplomaten fürchten, dass es eher Herbst wird.