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Minister fordert halbe-halbe

Von Martin Poltrum

Politik

Sozialminister Herbert Haupt macht sich für das Prinzip "halbe-halbe", also die Beteiligung der Männer an der unbezahlten Versorgungsarbeit für Haushalt und Familie, sowie ein tragfähiges Primäreinkommen für Frauen stark, wie er am Dienstag bei der FPÖ-Frauenkonferenz bekundete.


Die Hauptlast der unbezahlten Arbeit liegt nach wie vor bei den Frauen - und die Einkommensschere ist mit rund 30 Prozent größer denn je, so der Minister. Haupt will das jedoch nicht hinnehmen, er sieht "Halbe/halbe" nicht als Männerwitz, sondern als Vorgabe für die künftige Lebensgestaltung: "Es ist höchste Zeit, die Rahmenbedingungen in unserer Gesellschaft für die Frauen zu verbessern. Halbe/halbe durchgehend, im Beruf, in der Pension und im Scheidungsfall".

Orientieren will er sich generell am schwedischen Modell. Nach einer Scheidung z.B. soll derjenige Partner, der "den Gewinn der Partnerschaft" hatte, im Regelfall also der Mann, für die Frau Pensionszeiten nachkaufen.

Im neuen schwedischen System, das schrittweise ab diesem Jahr eingeführt wird und das eine stärkere Abhängigkeit der Leistungen von den Beiträgen vorsieht, werden Kindererziehungszeiten ebenfalls berücksichtigt. Unabhängig von einer Erwerbstätigkeit während der Kindererziehung werden einem der beiden Elternteile insgesamt vier Jahre für jedes Kind gut geschrieben. Im schwedischen Ehegesetz ist Sinn gemäß verankert, dass beide Partner gemeinsam für die Familie, also für Kinderbetreuung und Haushalt, zuständig sind.

Der Ressortchef setzt auch auf Aktionen an den Schulen, um Mädchen für nicht-traditionelle und damit besser bezahlte Jobs zu gewinnen und - bezahlte - Weiterbildung während der Karenz.. Gemeinsam mit Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer startet deshalb in den nächsten Wochen die Aktion der persönlichen Beispiele: Expertinnen aus der Wirtschaft, Frauen, die es in nicht-traditionellen Frauenberufen "geschafft" haben, werden Schülerinnen ihre Sicht der Dinge vermitteln und sollen so notwendige Anreize geben.

Kritik an Haupts frauenpolitischen Plänen kam von Seiten der Opposition. Ex-Frauenministerin, Barbara Prammer, befürchtet, "dass des Ministers Ankündigungen bloße Lippenbekenntnisse anlässlich des morgigen Frauentages sind", und will Haupt "an seinen Taten messen." Der Vorschlag Haupts, dass ein Mann bei einer Scheidung Pensionszeiten nachkaufen soll, ist für die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, in der Praxis nicht durchführbar.

Auf der gestrigen FPÖ-Frauenkonferenz wünschte sich Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer auch in frauenpolitischen Angelegenheiten den nationalen Schulterschluss und meinte, dass ein Problem der Frauenpolitik auch sei, dass sich Frauen gegenseitig bekämpften. Infrastrukturministerin Monika Forstinger, ebenfalls Rednerin auf der Konferenz, betonte, dass man auch gezielt Maßnahmen ergreifen müsse, um Frauen den Einstieg in technische Berufe leichter zu ermöglichen. Die Gründerin der Initiative Freiheitlicher Frauen, Ursula Haubner, stellte in ihren Ausführungen einmal mehr klar, dass das Vorurteil, die FPÖ sei eine "Buberlpartei", nicht stimme.