Zum Hauptinhalt springen

Minister legen Pröll Wünsche vor

Von Brigitte Pechar

Politik

Finanzminister legt am 20. Oktober dem Parlament einen Zwischenbericht vor. | Bis 2013 fehlen 6 Milliarden Euro. | Wien. Finanzminister Josef Pröll drückt jetzt aufs Tempo bei den Budgetverhandlungen. Noch diese Woche wird er alle Minister zu Einzelgesprächen empfangen. Gleichzeitig finden Verhandlungen mit den Bundesländern statt. Der Finanzminister will zudem das Budget gleich für drei Jahre, also bis 2013, festzurren. Die SPÖ hat damit allerdings Probleme.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 13 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Dort argumentiert etwa Finanzsprecher Jan Krainer, dass Steuererhöhungen, die für 2011 beschlossen würden, ja auch 2012 noch gelten. Dasselbe gelte für Einsparungen.

Am 20. Oktober wird der Finanzminister dem Nationalrat einen Zwischenbericht vorlegen. Bis dahin müssen die Eckpunkte feststehen. Die Maßnahmen zur Umsetzung des Budgets - mit Steuereinnahmen und sonstigen Regelungen - müssen von den Beamten bis Anfang November in das Budgetbegleitgesetz gepackt werden, damit dieses in Begutachtung gehen kann. Am 1. Dezember hält Pröll dann im Nationalrat seine Budgetrede. Zwar ist es üblich, dass bis in die Morgenstunden davor noch an Rädchen gedreht wird, dennoch steht ab sofort nur ein knappes Monat zur Verfügung, um alles unter Dach und Fach zu bringen.

Die Vorgaben wurden den Ministerien bereits im März mit dem Finanzrahmengesetz präsentiert. Es ist daher heuer zwar eine kurze Zeit von Beginn der Verhandlungen bis zur Budgetrede. Aber die Ministerien hatten bereits ein halbes Jahr Zeit zu überlegen, wie sie den Finanzrahmen einhalten können.

So etwa wird Wissenschaftsministerin Beatrix Karl darstellen müssen, wie sie für die Universitäten doch zu mehr Geld kommt. Sie muss im kommenden Jahr 50 Millionen Euro einsparen, versicherte aber gegenüber der "Wiener Zeitung", dass Universitäten, der Forschungsfonds FWF, die Fachhochschulen und die Akademie der Wissenschaft unangetastet bleiben. Zudem gelten die Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten noch bis Ende 2012, weshalb hier gar nicht gekürzt werden kann. "Ab 2013 brauchen wir für die Unis Zusatzeinnahmen", sagte Karl. Welche Maßnahmen sie dazu dem Finanzminister unterbreiten wird, wollte sie nicht verraten.

So hat die ÖVP ja bereits angedeutet, dass eine Ökologisierung des Steuersystems Vorteile für die Universitäten haben könnte. Auch Studiengebühren sind denkbar. Aber all das muss mit dem jeweiligen Spiegelressort akkordiert werden. In diesem Fall mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied. Dasselbe gilt für alle Ressorts. Alle kennen ihren Budgetrahmen und müssen nun Pröll mitteilen wie und durch welche gesetzlichen Maßnahmen sie diese Ziele erreichen.

Ist in den Verhandlungen mit den Spiegelressorts keine Einigung möglich, landen die offenen Fragen bei Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Pröll. Bis 2013 beträgt der Konsolidierungsbedarf 6 Milliarden Euro. Diese sollen zu 60 Prozent aus Einsparungen und zu 40 Prozent aus Steuererhöhungen kommen. Für das kommende Jahr fehlen 2,8 Milliarden Euro. 1,7 Milliarden davon sollen neue Steuern in die Kassen spülen.

Ob die Länder von neuen Steuern profitieren, ist Verhandlungssache. Denn ihnen steht gemeinsam mit den Gemeinden ein Drittel der Steuereinnahmen zu. Allerdings nur von bereits bestehenden Steuern. Wie viel und ob sie überhaupt etwas vom neuen Steuerkuchen erhalten, hängt möglicherweise auch davon ab, wie sie dem Bund bei der Verwaltungsreform entgegen kommen.