Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Große Pläne hat Infrastruktur- und Innovationsminister Mathias Reichhold. Neben einem Umbau seines Ministeriums will er die heimische Forschungsförderung einer Generalsanierung unterziehen. Denn hier liege es mit der Evaluierung der geförderten Projekte im Argen, wie Reichhold gestern im Klub der Wirtschaftspublizisten berichtete. Das größte Unternehmen, das dem Infrastrukturressort untersteht, die ÖBB, drohe ebenfalls in nächster Zeit eine Großbaustelle zu werden.
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Der Minister hat sich viel vorgenommen: Gravierende Einschnitte soll es in vielen Firmen, die dem Ministerium unterstehen, wie auch im eigenen Haus geben.
Ein Sorgenkind ist die Forschungsförderung. Die Effizienz dieses Anreizsystems müsse einer gründlichen Evaluierung unterzogen werden. Reichhold ist entsetzt, dass laut Bericht des Wirtschaftsforschungsinstitutes gar nur 25% der geförderten Projekte einer Überprüfung ihrer Sinnhaftigkeit unterzogen wurden. Der Rest sei sozusagen ungeschoren davongekommen. "Niemand erhebt, wofür die Forschungsmittel eigentlich ausgegeben werden." Deshalb will der Minister ab dem Sommer mit der Prüfung sämtlicher Projekte beginnen. Auch verspricht er, streng darauf zu achten, dass nicht wie in der Vergangenheit eben jene prüfen, die gleichzeitig auch vom Vergabetopf naschen. Sollte sich herausstellen, dass Fördermittel nicht sachgemäß verwendet wurden, kann er sich auch Rückzahlungen vorstellen. "Wir sollten einmal ein Exempel statuieren."
Die außeruniversitäre Forschung soll neu strukturiert werden, damit sich Headquarters internationaler Konzerne in Österreich niederlassen. Die Gebrauchsanleitung dafür könnte ein Generalforschungsplan geben, dessen Schwerpunkte vom Rat für Forschung und Technologie festgelegt werden sollen. Reichhold selbst gefällt der Gedanke, dass der IT- und Telekom-Bereich stärker gepusht wird. "Hier hätten wir die Chance, führend in Europa zu werden."
Die Verhandlungen über den Verkauf der Postbus AG an die Bundesbahnen gehen ins Finale. Noch im Mai soll die Entscheidung fallen. Reichhold favorisiert diese Österreich-Lösung, gibt aber "Geburtswehen" zu. Derzeit gelte es, die kartellrechtlichen Fragen zu klären. Den Synergieeffekt des Deals setzt der Minister im 44-Mill.-Euro-Bereich an. Wohl auch deshalb, weil die neu zu gründende Busgesellschaft teilweise privatisiert werden soll. Vorläufig ist vorgesehen, dass private Busbetreiber wie Dr. Richard, Blaguss und Sab-Tours zumindest ein Drittel der Bahn-Postbus-"Torte" bekommen.
Der große ÖBB-Umbauplan soll noch in dieser Legislaturperiode entworfen werden. In groben Zügen steht er schon fest: Die ÖBB werden zu einer Konzernholding, der die Bereiche Absatz, Infrastruktur und Bus unterstellt sind. Die Schulden der Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (SCHIG) wandern ebenfalls in die ÖBB ab. Ob auch die Spezialfälle Hochleistungsstrecken (HL)-AG und Brenner Eisenbahn Gesellschaft unter die Fittiche des ÖBB-Konzerns kommen, werde noch überlegt. Wesentlich sei, dass die einzelnen Bereiche stärker als bisher für die Ergebnisse ihrer Tätigkeit verantwortlich sein müssen. "In Zukunft darf es keine Schönfärberei mehr geben." Ein Beispiel solch unlauterer Bilanztechnik sei etwa, dass die Kosten des Verschubs der Infrastruktur anstatt dem Absatz zugerechnet wurden.
Im Generalverkehrsplan gibt es zwei wesentliche Änderungen. Reichhold hat nach einer Konferenz mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl eingesehen, dass der Bau des Zentralbahnhofes (Südbahnhof, Südtirolerplatz) vorgezogen werden muss. Diese Bahnhofsoffensive hat nun höchste Priorität. Der Knackpunkt ist die Finanzierung. Ein anderes Projekt ist dafür aus dem Rennen, die vom Rechnungshof kritisierte Güterzugumfahrung St. Pölten. Die teuersten Abschnitte (220 Mill. Euro) wurden schon gebaut. Der Rest von 260 Mill. Euro kann nun aber für andere Bauvorhaben wie den Koralmtunnel herangezogen werden.
Auch bei Asfinag und Austro Control stehen Änderungen der Organisation bevor.
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