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Minister "will legale Roma-Ghettos"

Von WZ-Korrespondentin Karin Bachmann

Europaarchiv

Kritik an geplanter Novelle des Gemeinderechts in der Slowakei. | Bratislava. Noch hat der slowakische Innenminister Daniel Lipsic den Entwurf für die von ihm geplante Novelle des "Gesetzes über die Gemeindeordnung" nicht einmal vorgelegt. Und doch steht er schon unter heftigem Beschuss von Bürgerrechtlern.


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Der Christdemokrat hat nämlich längst klargestellt, dass die neuen Vorschriften Gemeinden auch eine legale Handhabe dafür bieten werden, sich unliebsamer Angehöriger der Roma-Minderheit zu entledigen.

Lipsic äußerte sich entsprechend im Zusammenhang mit Ereignissen im ostslowakischen Zehra. Dort leben rund 2000 Menschen, drei Viertel von ihnen im mehrheitlich von Roma bewohnten Ortsteil Drevenik, der Rest in Hodkovce, wo auch die zentrale Verwaltung angesiedelt ist. Bürgermeister und die meisten Gemeinderäte sind Roma. Seit Jahren gibt es Probleme im Zusammenleben der Menschen in beiden Gemeindeteilen, weil die kommunalen Gelder aus Sicht der Einwohner von Hodkovce allein nach Drevenik fließen, obwohl gerade die Hodkovcer die meisten Steuern und Abgaben zahlen. Zuletzt geriet Zehra in die Schlagzeilen, weil Arbeitslose aus Drevenik vom Gemeindeamt angeblich "Geld fürs Nichtstun" bekamen.

Bisher scheitert das Ausscheiden der Hodkovcer aus dem kommunalen Zusammenleben mit Drevenik daran, dass es zu wenige von ihnen gibt. Eine neue Gemeinde muss nach derzeitiger Gesetzeslage mindestens 3000 Einwohner haben, außerdem über ein zusammenhängendes Katastergebiet verfügen und klar von den anderen Gemeinden abgegrenzt sein.

Schutz für "ordentliche Leute und ihr Geld"

Der Innenminister hat nun eine schnelle Lösung der Probleme in Zehra versprochen. "Ich will ordentliche Leute, ihr Geld und ihre Steuern schützen, es geht einfach nicht mehr so weiter", sagte er nach einem Treffen mit Vertretern des Bürgervereins "Neu-Zehra". Spätestens bis Jahresende soll das neue Gesetz verabschiedet sein. Dann können auch Gemeinden mit weniger als 3000 Einwohnern geteilt werden, wenn die Gemeindeorgane ihren gesetzlichen Verpflichtungen länger als ein Vierteljahr nicht nachkommen.

Nichtregierungsorganisationen werfen Lipsic nun vor, er plane legale Roma-Ghettos. Mit dem Gesetz bringe er nur einmal mehr zum Ausdruck, dass er eine "Politik der Brechstange" verfolge, aber nichts zur Lösung der Probleme anzubieten habe, zumal er sich nie mit Fachleuten berate.

Tatsächlich dachte Lipsic in den Monaten seit seinem Amtsantritt im vergangenen Sommer auch schon laut darüber nach, illegale Ansiedlungen von Roma einfach niederzureißen. Im Übrigen vermeidet er, ähnlich wie sein sozialdemokratischer Vorgänger Robert Kalinak, sehr sorgsam jedwede Stellungnahme zu der Frage, ob die Mauern und Zäune, die Bürger vor allem in ostslowakischen Gemeinden immer wieder in Eigeninitiative errichten, "um sich vor Roma zu schützen", juristisch überhaupt zulässig sind.