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EU-Parlament: Repressionen in Minsk unverändert. | Wien. Ein freundliches, aber distanziertes Abtasten - dieser Eindruck herrschte vor, als Außenminister Michael Spindelegger gestern, Donnerstag, mit seinem Amtskollegen Sergej Martynow den ersten weißrussischen Regierungsvertreter seit über 10 Jahren in Wien empfing. Die EU setzt auf schrittweise Veränderungen in dem von Präsident Aleksander Lukaschenko autoritär regierten Land und hat im Mai - nach der Freilassung von politischen Gefangenen - ihr Einreiseverbot gegen die Führung in Minsk auf Eis gelegt.
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Ob diese Politik Erfolg hat, bleibt zweifelhaft. Erst gestern hat das Europaparlament die anhaltende Verletzung der Grund- und Menschenrechte in Weißrussland kritisiert. Trotz anfänglicher positiver Schritte der Regierung in Minsk halte die Repression gegenüber der Opposition weiter an, politische Parteien, NGOs und unabhängige Medien würden nach wie vor nicht zugelassen.
Auch Spindelegger äußerte sich zur Menschenrechtsrechtslage in der Ex-Sowjetrepublik kritisch. Durch die Kooperation Weißrusslands im Rahmen der EU-Ostpartnerschaft zeige sich aber eine positive Tendenz. Prüfstein würden die weißrussischen Lokalwahlen im April sein.
Beide Seiten lobten die guten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und Kontakte. Martynow betonte, Österreich könne mit seinem Engagement in Osteuropa für die Beziehungen Minsks zur EU ein "wichtiger Faktor" sein. Eine ähnlich amikale Atmosphäre wie kürzlich beim Besuch des italienischen Premiers Silvio Berlusconi in Minsk, der von Lukaschenko das Prädikat "Politiker von Welt" verliehen bekam, wollte sich freilich nicht einstellen.
Multivektor-Politik
Weißrusslands Staatschef ist angesichts der Krise zu Reformen gezwungen. Neben zaghaften Privatisierungen betreibt Lukaschenko eine "Multivektor-Politik" und laviert dabei geschickt zwischen dem Kreml und dem Westen. In Moskau pocht der Präsident auf die geostrategische Schlüsselrolle seines Landes bei der Verteidigung Russlands und sichert sich billiges Erdgas. Der EU bietet er Kooperation an - und sammelt Kredite bei Weltbank und IWF. Seit Atout bei Verhandlungen: Innenpolitische Querschüsse wie etwa in der Ukraine sind in Lukaschenkos Weißrussland nicht zu befürchten.
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