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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Hat die ÖIAG ausgedient? Soll die staatliche Industrieholding ein für alle Mal zu Grabe getragen werden? An Fragen wie diesen scheiden sich die Geister in der rot-schwarzen Koalition. Schon jetzt ist ein heftiges Tauziehen um die Zukunft der | ÖIAG absehbar. Dass SPÖ und ÖVP hier den gemeinsamen Nenner finden, dürfte daher nicht so bald zur Realität werden.
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Faktum ist: Die ÖIAG verwaltet nach einer Reihe von Privatisierungen - die AUA war der vorläufige Schlusspunkt - nur noch drei Beteiligungen (Post, Telekom, OMV). Längst abgebaut sind auch die Milliarden-Schulden aus den Zeiten der Verstaatlichten. Allzuviel ist für die ÖIAG deshalb nicht mehr zu tun.
Darum liegt es auch nahe zu sagen, dass die Struktur der ÖIAG nicht mehr passt und angesichts eines mittlerweile stark geschrumpften Aufgabenfeldes zu teuer ist. Immerhin fallen für den Betrieb der Holding jährlich Kosten von rund sechs Millionen Euro an. Zudem gilt ÖIAG-Chef Peter Michaelis nicht gerade als billig. Mit rund 700.000 Euro Jahresgage zählt er zu den bestbezahlten Managern des Landes, und allein das empört die Öffentlichkeit schon des Längeren.
Nicht zuletzt deshalb will die SPÖ nun radikal durchgreifen: Die ÖIAG soll demnach demontiert und aufgelöst werden. Geht es nach der Kanzlerpartei, sollen in Zukunft Ministerialräte das Erbe der ÖIAG antreten, indem sie die Verwaltung der Staatsanteile an OMV, Post und Telekom übernehmen. Nach den Plänen der SPÖ kämen dafür Spitzenbeamte entweder nur im Finanzministerium in Frage - oder auch anderswo (etwa im Infrastruktur- und im Wirtschaftsministerium).
Der ÖVP gehen diese Pläne freilich zu weit. Avancen, die ÖIAG abzuschaffen, fasst die Volkspartei als gefährliche Drohung auf: Mit einer solchen Lösung würde man einer politischen Anteilsverwaltung Tür und Tor öffnen und wieder zu den Strukturen der alten Verstaatlichten zurückkehren. Politische Einflussnahme auf die Geschäftsführung habe aber noch keiner Firma gutgetan, heißt es.
Die ÖIAG selbst ist staatlich, aufgrund ihres unabhängigen Aufsichtsrats aber so gut wie entpolitisiert und damit in operativen Fragen weitgehend ungebunden (es sei denn, es geht um Privatisierungen, die von der Regierung fixiert werden müssen). Denn im Aufsichtsrat sitzen seit langem keine Politiker mehr - sondern nur noch "Leute vom Fach".
Die ÖVP will deshalb an dem von ihr nach der Jahrtausendwende kreierten
ÖIAG-Modell festhalten. Nach ihren Plänen sollte die ÖIAG nun sogar noch aufgewertet werden, weil sie sich bewährt habe. Darum sollten ÖBB, Asfinag und Verbund nach Möglichkeit unter ihre Haube kommen.
Was aus ÖVP-Sicht ebenfalls gegen eine Auflösung spricht: Der Bund müsste in diesem Fall neben anderen teuren Restposten Verbindlichkeiten aus der APK Pensionskasse in Höhe von 40 bis 50 Millionen Euro ins Budget zurückholen.
Eine stark abgeschlankte Staatsholding wird am Ende des Tages wohl der wahrscheinlichste Kompromiss sein. Wie heißt es so schön? Totgesagte leben länger.
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