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Ministerin Schmied und die Lehrer: Beide drohen als Verlierer dazustehen

Von Wolfgang Zaunbauer

Analysen

Am 23. April werden aus ganz Österreich die Lehrer nach Wien kommen, um gegen die von Unterrichtsministerin Claudia Schmied geplante Ausweitung der Unterrichtspflicht zu protestieren. Tausende werden es sein, ist sich die Gewerkschaft sicher. Allerdings nur, wenn es bis dahin zu keiner "zufriedenstellenden" Lösung kommt, sagt Fritz Neugebauer, Chef der Beamtengewerkschaft. Andernfalls werde die Demonstration - von "Streik" will keiner der Lehrergewerkschafter sprechen - wieder abgeblasen. | Schon 2003 gab es im Frühling Protesttage von Lehrern, und zwar gleich fünf innerhalb von acht Wochen. Damals ging es um die Streichung von zwei Unterrichtsstunden pro Woche und auch ein bisschen um die Pensionsreform. Gebracht haben die Proteste nichts. Die Stunden wurden gestrichen, die Pensionsreform durchgezogen.

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Auch im aktuellen Streit droht den Gewerkschaftern eine Niederlage: Sollten die Verhandlungen scheitern, könnte die Regierung die Maßnahmen auch gegen den Willen der GÖD durchziehen - Protest hin oder her. Einem solchen Schritt ist auch Bundeskanzler Werner Faymann nicht abgeneigt, wie er schon am 10. März erklärte. Allerdings ziert er sich, bräuchte er doch dazu die Zustimmung der ÖVP. Bis jetzt hat sich diese aber noch nicht klar positioniert. Außerdem wäre ein solcher Schritt eine Bloßstellung der zuständigen Ministerin - woraus diese die Konsequenz ziehen müsste, also zurücktreten, sagen Beobachter.

Schmied droht also neben der Lehrergewerkschaft als zweite Verliererin dazustehen. Seit sieben Wochen schwelt der Streit. Insgesamt fünf Verhandlungsrunden haben Schmied und die Lehrer schon hinter sich gebracht. Bisher noch ohne Erfolg. Beide Seiten machten Vorschläge und wiesen die des Gegenüber konsequent und mitunter empört zurück. So ist nur schwer eine Lösung zu finden.

Aber Schmied muss sich auch den Vorwurf gefallen lassen, daran schuld zu sein, dass die Gespräche von Anfang an unter keinem guten Stern standen. Schließlich hat sie die Ausweitung der Lehrerarbeitszeit über die Medien verkündet und die Lehrer so brüskiert. Allerdings waren die Lehrergewerkschafter nach ihrer anfänglichen - wahrscheinlich begründeten - Empörung nicht mehr aus der Schmollecke herauszulocken und von Anfang an auf Streik aus. Gleich nach Bekanntwerden der Schmied-Pläne wurden entsprechende Rufe laut.

Unter diesen Voraussetzungen scheint es unwahrscheinlich, dass bis zur Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll am 21. April eine "zufriedenstellende" Lösung gefunden werden kann. Die Chance, eine Einigung zu finden, die beide Seiten das Gesicht wahren lässt, ist mit dem Streik-, pardon: Protesttag-Beschluss wohl vertan.