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Ministerkarussell in Madrid

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Nachdem die Regierung von Jose Maria Aznar Dienstag offiziell zurückgetreten ist - bis zur Wahl eines neuen Kabinetts aber weiterhin im Amt bleibt - werden an der Madrider Politbörse die Namen der neuen Minister der sozialistischen Minderheitsregierung unter Jose Luis Zapatero gehandelt.


Für das Amt des Außenministers gilt der frühere EU-Nahostbeauftragte Miguel Angel Moratinos als Favorit. Die Zeitung "El Mundo" nennt auch den EU-Sicherheitsbeauftragten Javier Solana, der dieses Amt schon zwischen 1992 und 1995 unter Premier Felipe Gonzalez bekleidet hatte, als Anwärter. Solana dürfte aber eher auf den Posten eines EU-Kommissars spekulieren.

Innenminister könnte der Ministerpräsident von Kastilien- La Mancha, Jose Bono, werden, der Zapatero im Kampf um die Parteiführung vor vier Jahren knapp unterlegen ist. Sollte Bono absagen, käme auch der frühere Regierungssprecher Alfredo Perez Rubalcaba als Chef eines neuen Sicherheitsministeriums in Frage. Er wird auch als möglicher Vize-Regierungschef gehandelt, ebenso wie der bisherige PSOE-Klubchef Jesus Caldera.

Als Verteidigungsminister steht Zapateros erfolgreicher Wahlkampfleiter Jose Blanco zur Debatte.

Wirtschafts- und Finanzminister soll der parteilose Miguel Sebastian werden, ein ehemaliges Führungsmitglied der Großbank BBVA. Aber auch EU-Währungskommissar Pedro Solbes gilt als möglicher Kandidat. Arbeitsminister könnte der frühere Kommunist Antonio Gutierrez werden.

Da Zapatero angekündigt hat, dass die Hälfte der Ministerposten von Frauen besetzt werden soll, rechnen Politbeobachter u.a. damit, dass die frühere Kulturministerin Carmen Alborch wieder einen Regierungsposten erhalten könnte. Die aus Katalonien stammende Verfassungsrechtlerin und Bildungsexpertin wird für das Amt der Regierungssprecherin gehandelt. Pilar Narbona steht als Umweltministerin zur Debatte und die im Vorjahr bei den Bürgermeisterwahlen in Madrid unterlegene Trinidad Jimenez wird als Kandidatin für das Sozialressort genannt.

Um die fehlenden 12 Stimmen, die er im Parlament zur Mehrheit braucht, muss sich Zapatero derzeit wenig Sorgen machen. Die Vereinigte Linke (5 Sitze) hatte schon vor den Wahlen ihre Unterstützung angeboten. Die gemäßigten katalanischen Nationalisten (CiU mit 10 Sitzen), die in Katalonien in der Opposition sind, sind ebenso zur Kooperation bereit wie die in Barcelona mitregierenden Republikanischen Linken (8 Sitze). Und auch der baskische Regierungschef Juan Jose Ibarretxe, dessen Partei PNV sieben Sitze im Madrider Parlament hat, sprach von eine "historischen Gelegenheit" für sein Land und bot Zapatero einen "Dialog ohne Bedingungen" an, um die Gewalt zu beenden.