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Ministerpräsident scheitert an der Allmacht der Armee

Von Wolfgang Tucek

Politik

Die herrschende Militärjunta in Myanmar (Burma) hat Ministerpräsident General Khin Nyunt abgesetzt. Der 65-Jährige, der gleichzeitig Chef des Militärgeheimdienstes war, ist bereits am Montag unter Hausarrest gestellt worden, bestätigte gestern ein thailändischer Regierungssprecher. Der Hintergrund scheint ein Machtkampf mit den Hardlinern des Regimes zu sein.


Der Sturz von Khin Nyunt zementiert nach Einschätzung von Diplomaten die Harliner um Staatschef General Than Shwe und seinen Stellvertreter General Maung Aye an der Macht ein. Vage Hoffnungen auf Zugeständnisse an die Demokratiebewegung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sind zerstört.

Schon in den letzten Monaten kursierten verstärkt Gerüchte um erhöhte Spannungen zwischen der "Nummer 3" des Militärregimes, Khin Nyunt, und der "Nummer 1" Than Shwe. Nun soll der Militärgeheimdienst, auf den sich der Premier gestützt hat, in den letzten Tagen "gesäubert" worden sein. Mehrere hohe Offiziere wurden verhaftet und im Schnellverfahren zu 20-jährigen Haftstrafen verurteilt. Vor dem Hauptquartier der gefürchteten Behörde in Rangun fiel auch gestern eine starke Militärpräsenz auf.

Khin Nyunt, der im August 2003 als "lächelndes Gesicht nach außen" überraschend zum Premier ernannt worden war, hatte immerhin Gesprächsbereitschaft über die Freilassung der unter Hausarrest stehenden Suu Kyi durchklingen lassen und sogar einen "Demokratie-Fahrplan" ohne Zeitrahmen präsentiert und "freie und faire Wahlen auf Grundlage einer neuen Verfassung" versprochen.

Ende zeichnete sich ab

Sein Fahrplan versandete in einem gescheiterten "Verfassungskonvent" im Mai, der von Suu Kyis Nationalen Liga für Demokratie (NLD) boykottiert wurde, da die erwartete Freilassung der Nobelpreisträgerin plötzlich nicht mehr zur Debatte stand. Als dann im September der als gemäßigt geltende Außenminister Win Aung "pensioniert" wurde, schien für die meisten Beobachter das politische Schicksal Khin Nyunts bereits besiegelt.

Der 72-jährige Vorsitzende des "Staatsrats für Frieden und Entwicklung", Than Shwe, hat mit Khin Nyunts Demontage erneut die Allmacht der Armee im Land bewiesen, die sich auch nicht von ihrem eigenen Geheimdienst stoppen lässt. Und erst letzte Woche verschärfte EU-Sanktionen kümmern den Machthaber laut Diplomaten in Bangkok wenig. Außenhandel betreibt Myanmar nämlich vor allem mit seinen Nachbarländern China und Indien.