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Ministerrat 2.0

Von Marina Delcheva

Politik

Pressefoyer künftig ohne Kanzler und Vize. Entwurf zur Asyl-Notverordnung geht nächste Woche in Begutachtung.


Wien. Der erste Ministerrat nach der Sommerpause war auch der erste ohne Kanzler und Vize im Pressefoyer. Nach 45 Jahren schafft Bundeskanzler Christian Kern das klassische Pressefoyer ab. Dieses wurde 1971 vom damaligen Kanzler Bruno Kreisky eingeführt. Just Kern, der von den Genossen als neuer Kreisky gefeiert wurde, will sich nicht mehr wöchentlich den Fragen der Journalisten stellen.

Man könne "die Politik nicht auf ein Hunderennen beschränken", so Kern, bei dem es lediglich darum gehe, die Inhalte auf ein paar Schlagzeilen zu verkürzen. Künftig wolle er den Ministerrat wieder mehr als Arbeitssitzung nutzen. "Keine Sorge, Sie werden den Zugang trotzdem behalten", sagte er. Geplant seien "Medienbriefings" mit Kanzler und Vizekanzler zu ausgewählten Themen. Künftig soll es auch einen "Kanzlerblog" geben.

Pressefoyer light

Bei Journalistenvertretern kommt Kerns Änderung nicht gut an. "Aus unserer Sicht geht ein Stück Pressefreiheit in Österreich verloren, da es nicht mehr möglich ist, ohne vorherige Interviewanfrage Regierungspolitikern Fragen stellen zu können", schreiben Journalistengewerkschaft, ORF-Redakteursrat, Presseclub Concordia und die Parlamentsredakteure in einer gemeinsamen Aussendung.

Das wöchentliche Pressefoyer nach dem Ministerrat leiten nun die beiden Regierungskoordinatoren, Kanzleramtsminister Thomas Drozda und Staatssekretär Harald Mahrer. Letzterer ließ sich am Dienstag von Finanzminister Hans Jörg Schelling vertreten. Künftig sollen die Ministerratsbeschlüsse veröffentlicht werden.

Beim Pressefoyer hat jeder so seinen Stil. Kreisky empfing als erster Kanzler Journalisten im Ecksalon des Kanzleramts und rügte sie gegebenenfalls, Geschichte zu lernen. Franz Vranitzky machte das Pressefoyer ab 1986 zu einer Stehung und reagierte bei kritischen Fragen teils ruppig: "Ich akzeptiere Ihre Frage nicht."

Seit 2000, unter Wolfgang Schüssels schwarz-blauer Koalition, traten Kanzler und damals Vizekanzlerin gemeinsam auf, eine Zeit lang hinter eigenwilligen Tischen, die von Journalisten damals spöttisch "Raumschiff" genannt wurden. Unter Werner Faymann wanderten Kanzler und Vize hinter ein Stehpult. Der Versuch, Fachminister vor die Journalisten zu schicken, wurde schnell wieder verworfen.

Außer dem Ende des klassischen Pressefoyers gab es am Dienstag keine Paukenschläge. Am 6. September soll der Entwurf zur Asyl-Sonderverordnung in eine vierwöchige Begutachtung geschickt werden. Diese soll es erlauben, ab dem Erreichen der Obergrenze, Flüchtlinge abzuweisen und ihnen das Verfahren zu verwehren.

Mit Stichtag 31. Juli wurden in Österreich 28.765 Asylanträge gestellt, 24.260 Personen wurden zum Verfahren zugelassen. Damit sei die Obergrenze zu 65 Prozent erreicht, erklärte Drozda. Hinzu kommen 10.751 sogenannte Dublin-Fälle. Also Schutzsuchende, die sich zwar in Österreich aufhalten, für deren Verfahren aber eigentlich ein anderes EU-Land zuständig wäre. Laut Innenministerium werden grob zwei Drittel davon Ungarn zugeordnet. Ungarn aber weigert sich beharrlich, Flüchtlinge zurückzunehmen.

Um Einheit bemüht

Noch diese Woche soll es ein Gespräch zwischen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Sozialminister Alois Stöger zur Mindestsicherung geben. Die ÖVP fordert Kürzungen, die SPÖ eine Residenzpflicht für Asylwerber. Angesprochen auf das Koalitionsklima und eine mögliche Führungsdebatte in der ÖVP waren alle Regierungsmitglieder um Harmonie bemüht. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder beteuert, dass "Neuwahlen niemandem nützen". Finanzminister Schelling sieht in der ÖVP derzeit keine Führungsdebatte und Ablösepläne.