Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Walter Barfuß, Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde, die gestern ihre Tätigkeit aufnahm, will insbesondere die österreichische Zeitungslandschaft unter die Lupe nehmen. Die im Vorjahr erfolgte Fusion der News-Gruppe mit dem trend/profil-Verlag wäre aus heutiger Sicht bei ihm nicht durchgegangen, sagte Barfuß in seiner Antrittspressekonferenz. "Formil" sei für ihn ein Paradebeispiel dafür, dass die bisherigen Wettbewerbsregeln unbrauchbar gewesen seien.
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"Die Sache ist für mich noch nicht endgültig gelaufen", gibt sich der für fünf Jahre bestellte Barfuß kämpferisch. Er hätte, wenn dies damals möglich gewesen wäre, einen Rekurs gegen die Magazin-Ehe eingebracht, so Barfuß. Doch sei er kein Utopist und sich darüber im Klaren, dass eine nachträgliche Entflechtung ein sehr schwieriges Unterfangen sei.
Er und sein 20-köpfiges Team wollen in Umsetzung des seit gestern, 1. Juli 2002 geltenden, neuen Kartellrechts - die "Wiener Zeitung" berichtete darüber detailliert im Montag-Blatt auf der "Mit Fug und Recht"-Seite - dafür sorgen, dass der Mißbrauch von Marktmacht erschwert und strenger bestraft wird als früher. Als weitere Branche, die einer strengen Beobachtung unterzogen wird, nannte Barfuß den Lebensmittelhandel: "Das ist ein wichtiges, heikles Thema, das ich aus der Vergangenheit gut kenne, und ich werde daran nicht vorbeigehen."
Die beim Wirtschaftsministerium angesiedelte Bundeswettbewerbsbehörde ist wie berichtet unabhängig und weisungsfrei und laut Minister Martin Bartenstein "in line" mit den Anforderungen des EU-Rechts. Sie hat - statt wie bisher die Sozialpartner und die Finanzprokuratur - Stellung als Amtspartei, d.h. sie kann Anträge auf Prüfung geplanter Fusionen oder bei Vorliegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung beim Kartellgericht stellen. Sie untersucht vermutete konkrete Wettbewerbsbeschränkungen, gibt allgemeine Stellungnahmen zu Fragen der Wirtschaftspolitik sowie zu einschlägigen Gesetzesprojekten ab und arbeitet mit den EU-Wettbewerbsbehörden zusammen. Neu ist auch der Bundeskartellanwalt, der dem Justizministerium untersteht und weisungsgebunden ist. Er ist eine Art Ankläger, der gegenüber dem Kartellgericht das öffentliche Interesse vertritt.
Lombard-Klub: Böhmdorfer regt Wiedergutmachung an
Justizminister Dieter Böhmdorfer bemüht sich in Sachen Lombard-Klub um die Einrichtung einer Schlichtungsstelle und hofft, dass die betroffenen Banken mitziehen.Wie berichtet hat die EU-Kommission Anfang Juni über acht österreichische Banken Bußgelder von insgesamt 124 Mill. Euro verhängt. Laut Böhmdorfer wäre es gut, wenn diese "doch sehr hohe Strafe" der österreichischen Volkswirtschaft erspart bliebe. Eine "Wiedergutmachung" könnte einen Milderungsgrund für die Geldbuße darstellen.
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