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"Missbrauchszentrum der Justiz": Seltsamkeiten in der Staatsanwaltschaft

Von Katharina Schmidt

Analysen

Recht lustig ist es an den ersten beiden Tagen im Spionage-Untersuchungsausschuss zugegangen. So hat etwa Christian Steiner, Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), erklärt, es gebe in seinem Amt für jede Partei eine Serviceperson. Das sorgte bei Journalisten wie bei Abgeordneten für Erheiterung und Staunen.


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Doch bei näherer Betrachtung dieser Aussage muss man sich wohl eingestehen, dass dies so lustig gar nicht ist. Denn die Parteien - zumindest die Opposition - wollen von den Kontaktpersonen nichts gewusst haben. Da drängt sich die Frage auf, wofür die Servicepersonen dann zuständig sind, wenn sie - mangels Bekanntheit und daher mangels Aufträgen zu Personenschutz oder ähnlichem - keine Service-Aufgaben für "ihre" Parteien erledigen können.

Der Grüne Peter Pilz bezeichnet das Wiener LVT als "in hohem Maße missbrauchsanfällig", ebenso tituliert er die politische Abteilung der Wiener Staatsanwaltschaft als "Missbrauchszentrum der Justiz". Selbst wenn man einrechnet, dass Pilz als selbsternannter Aufdecker der Nation zu pointierten Aussagen neigt, geht die Gleichung, die Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter im U-Ausschuss anstellte, nicht ganz auf. Er erklärte, ein Verfahren gegen Peter Westenthaler wegen Verleumdung sofort eingestellt zu haben. Andererseits gab Kronawetter zu, dass der Ex-BZÖ-Chef im diesbezüglichen Akt als Beschuldigter geführt wurde. Und Abgeordnete sind nun einmal durch Immunität geschützt. Wird ein Mandatar einer Straftat beschuldigt, muss es laut Verfassung ein Auslieferungsbegehren der Justiz an den Nationalrat geben. Merkwürdig ist auch die Tatsache, dass zwei Mitarbeiter Westenthalers erst an dem Tag als Beschuldigte genannt wurden, als das Verfahren eingestellt wurde, aber offenbar bereits zwei Monate zuvor einvernommen wurden.

Gut, die Opposition und besonders Westenthaler haben seit längerem keinen guten Draht zur Staatsanwaltschaft - so war es etwa Kronawetter, der Westenthaler wegen der "Prügel-Affäre" in die Mangel nahm. Gleichzeitig attestieren Beobachter, wie etwa jüngst der ehemalige Justizminister Dieter Böhmdorfer in der "Wiener Zeitung", der Staatsanwaltschaft eine gewisse Überforderung angesichts ihrer neuen Aufgaben durch die Reform der Strafprozessordnung.

Doch die ersten Erkenntnisse des U-Ausschusses lassen vermuten, dass da noch mehr Aufklärungswürdiges in der Tiefe lauern könnte. Alles in allem wohl nicht so lustig.