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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Die deutsche Bundesregierung steht nicht gerade glücklich da mit einer Maßnahme, die eigentlich ein Garant für Sympathien sein sollte: Die Rede ist von der Steuersenkung auf ein Niveau von 7 (zuvor 19) Prozent auf Nächtigungen in deutschen Hotels.
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Da wäre einmal das politische Gewitter: Für FDP und CSU hagelte es Vorwürfe in Bezug auf Käuflichkeit. Denn es flossen sagenhafte Spenden aus der Hotelbranche an die beiden Parteien, bevor sich die Regierung für die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels eingesetzt hat. Auch wenn etwa FDP-Chef Guido Westerwelle einen Zusammenhang zwischen der Spende und der Steuersenkung entschieden zurückgewiesen hat - ein schaler Nachgeschmack bleibt.
In der Praxis zeigte sich zudem bald, dass die deutschen Hoteliers sich zwar riesig über die Steuersenkung freuen - jedoch kaum einer diese an seine Gäste weitergibt. Dabei hatte sich das entsprechende Gesetz eigentlich die Entlastung von Familien und Unternehmen auf die Fahnen geschrieben.
Doch damit nicht genug: Geschäftsreisende müssen derzeit ihr Frühstück in deutschen Hotels selber zahlen. Grund: Übernachtungen unterliegen zwar dem niedrigeren Steuersatz, nicht aber die Verpflegung. Der Arbeitgeber erstattet nur die Übernachtungskosten steuerfrei. Nun wird in Unternehmen gerätselt, wie man eine steuerliche Mehrbelastung der Mitarbeiter vermeiden kann.
Und zu alledem breitet die Opposition jetzt genüsslich aus, dass die Steuersenkung auch für Stundenhotels gilt - sofern die Beherbergung von allen anderen dort erbrachten Leistungen abgegrenzt werden kann, wie es Experten so schön umschreiben. Von dem niedrigeren Steuersatz profitiert also auch das Rotlichtmilieu.
Das Feedback auf die Steuersenkung hat man sich in Berlin wohl anders vorgestellt...
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