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Mission "Neuer Stil" gestartet

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik

Seit Dienstagnachmittag verhandeln SPÖ und ÖVP über eine neue Koalition.


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Wien. Der Wahlkampf - samt Polemiken wie "Lügenkanzler" (© Innenministerin Johanna Mikl-Leitner) - ist abgehakt. Nun will Faymann jene "sehr konstruktive Basis", die er schon vor der Wahl mit ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger hatte, "auch nach außen tragen". Zuletzt war oft von einem "neuen Stil" die Rede, der in einer neuen großen Koalition herrschen müsse. Seit Dienstagnachmittag haben die Spitzen von SPÖ und ÖVP die Chance, das auch umzusetzen. Da trafen sich nämlich die Koalitionsverhandlungskoordinatoren zu ersten Gesprächen.

In acht Gruppen werden die "Herzstücke der künftigen Regierungsarbeit", die Themen Finanzen, Wirtschaft, Zukunft, Bildung, Soziales, Außenpolitik, Sicherheit/Justiz und Staatsreform verhandelt. Auffallend ist dabei, dass in vielen Fällen nicht die zuständigen Minister Chefverhandler ihrer Partei sind. So führt nicht Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die Verhandlungen für die ÖVP zum Thema Wirtschaft, sondern Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Dessen Gegenüber wird Sozialminister Hundstorfer sein, der als einziger zwei Verhandlungsteams führt.

Bei der ÖVP leiten weiters Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle nicht die Bildungsverhandlungen und Finanzministerin Maria Fekter nicht die Finanzgespräche. Allerdings gehören beide den entsprechenden Verhandlungsteams an - die im Übrigen durch zahlreiche Untergruppen ergänzt werden.

Ein Präjudiz in Sachen künftiger personeller Aufstellung wollte man in der ÖVP darin freilich nicht erkennen. "Daraus kann man nichts ableiten", sagt Spindelegger. Gerade bezüglich Maria Fekter halten sich die Gerüchte aber hartnäckig, dass sie als Finanzministerin abgelöst und zum Beispiel mit dem Amt der Zweiten Nationalratspräsidentin abgespeist werden soll. Auch Töchterle gilt keineswegs als fix gesetzt. Bei Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, der nur in den Untergruppen mitwirken darf, gilt der Abschied als sicher.

Auch dass mit Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer ein zumindest Teil-Befürworter der Gesamtschule die Bildungsverhandlungen führt, sei kein Zeichen eines ÖVP-Schwenks, wird in der Volkspartei betont.

Große Runde in einer Woche

Wie Faymann und Spindelegger nach der ersten Sitzung der Koordinationsteams erklärten, werden die Arbeitsgruppen umgehend die Arbeit aufnehmen. Kommenden Dienstag steht die erste große Runde an, bis Weihnachten will man zum Abschluss kommen.

Und was ist der neue Stil? Man wolle sich nichts über die Medien gegenseitig ausrichten, sagt Kanzler Faymann. Und man verhandle nicht nach Ressorts, sondern nach Projekten, ergänzt Spindelegger. Unklar ist, wie detailliert diese einzelnen Projekte ausgearbeitet werden, denn "ein Koalitionsvertrag ist kein Rezeptbuch", sagt Faymann.

Die Chefverhandler

Finanzen: Andreas Schieder (SPÖ); Josef Pühringer (ÖVP)

Wirtschaft: Rudolf Hundstorfer (SPÖ); Christoph Leitl (ÖVP)

Zukunft: Doris Bures (SPÖ); Sebastian Kurz (ÖVP)

Bildung: Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ); Wilfried Haslauer (ÖVP)

Soziales: Rudolf Hundstorfer (SPÖ); Reinhold Mitterlehner (ÖVP)

Außenpolitik: Josef Cap (SPÖ); Reinhold Lopatka (ÖVP)

Sicherheit/Justiz: Gerald Klug (SPÖ); Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)

Staatsreform: Hans Niessl (SPÖ); Andreas Khol (ÖVP)