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Mission ohne Erfolgsaussichten

Von WZ-Korrespondent Julius Müller-Meiningen

Politik

Patt in Rom: Bersani will nicht mit Berlusconi, Grillo nicht mit Bersani.


Rom. Monatelang galt Pier Luigi Bersani als designierter Ministerpräsident Italiens. Die von ihm geführte Demokratische Partei (PD) lag in den Umfragen scheinbar uneinholbar vorne. Das Ergebnis der Parlamentswahl Ende Februar bedeutete dann aber eine herbe Niederlage. Die Demokraten erzielten zusammen mit ihren Bündnispartnern zwar die meisten Stimmen, setzten sich im Senat aber nur ganz knapp als stärkste Liste durch.

Dieser minimale Vorsprung hat nun vor allem zwei Konsequenzen: Am Freitagabend beauftragte Staatspräsident Giorgio Napolitano PD-Chef Bersani mit der Bildung einer Regierung. Als Führer der stärksten Fraktion stand dem 61-Jährigen dieses Recht beinahe zwangsläufig zu. Ein zweiter Aspekt ist, dass der Erfolg dieser Mission jedoch mehr als zweifelhaft ist.

Drei bis maximal vier Tage hat der ehemalige Minister für Industrie und wirtschaftliche Entwicklung unter Romano Prodi nun Zeit, um eine Mehrheit zu finden. Anfang kommender Woche muss Bersani dem Staatspräsidenten dann Bericht erstatten. Die Regierungsbildung ist vor allem deshalb schwierig, weil aus der Parlamentswahl drei mehr oder weniger gleich starke politische Kräfte hervorgegangen waren, die nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Bersanis Demokratische Partei hat eine deutliche Mehrheit im Abgeordnetenhaus, nicht aber im Senat, dessen Zustimmung zur Bildung einer Regierung unerlässlich ist. Die Sozialdemokraten sind deshalb auf Koalitionspartner angewiesen. Vor der Wahl spekulierte Bersani auf eine Koalition mit dem Zentrumsbündnis von Noch-Ministerpräsident Mario Monti. Dieses schnitt aber so schwach ab, dass auch die gemeinsamen Stimmen im Senat für eine gemeinsame Koalition nicht ausreichen. Der Blick geht deshalb in Richtung der beiden anderen Kräfte, die jeweils etwa ein Drittel der Stimmen bekamen: Silvio Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" (PdL) und die 5-Sterne-Bewegung (M5S) des populistischen Ex-Komikers Beppe Grillo.

Bersani hatte zunächst jede Art von Zusammenarbeit mit Berlusconi ausgeschlossen. Am Donnerstag äußerte er sich erstmals aufgeschlossener, bezweifelte aber dessen Reformwillen. Der Ex-Premier hatte sich für die Bildung einer großen Koalition mit den Sozialdemokraten ausgesprochen. Beobachter erkennen darin den Versuch Berlusconis, an die Macht zurückzukehren und seine definitive Verurteilung vor Gericht zu verhindern. Der 76-Jährige ist in mehreren Gerichtsverfahren angeklagt, unter anderem wegen Prostitution Minderjähriger im Fall Ruby. Berlusconi konnte zuletzt angeblich wegen einer Augenentzündung nicht vor Gericht erscheinen. Nach einem Bericht von "La Repubblica" soll Berlusconi seine Zustimmung zu einer Regierungsbildung davon abhängig gemacht haben, dass ihm Straffreiheit garantiert wird.

Die Versuche Bersanis, die 5-Sterne-Bewegung zu einer Zusammenarbeit zu bringen, waren im Vorhinein gescheitert. Das M5S schließt jede Art von Vertrauensabstimmung für einen Vertreter der aus ihrer Sicht alten Partei-Nomenklatur (wie zum Beispiel Bersani) aus. Eine Vertrauensabstimmung ist aber Bedingung für eine Regierungsbildung. Wie Bersani unter diesen Umständen eine tragfähige Mehrheit hinter sich scharen will, ist deshalb unklar. Möglicherweise wird er versuchen, unabhängige Persönlichkeiten für eine von ihm geführte Regierung vorzuschlagen und so Abgeordnete der M5S auf seine Seite zu bringen. In einem vorläufigen Programm war er bereits auf einige Forderungen Grillos eingegangen, jedoch erfolglos.

Sollte Bersanis Versuch scheitern, ist die nächste Option Napolitanos, einer über die Parteigrenzen hinweg angesehenen Persönlichkeit ein Mandat zur Regierungsbildung nach dem Beispiel der Regierung Monti zu erteilen. Monti kommt für diese Lösung nicht mehr infrage, weil er bei der Wahl selbst kandidierte und deshalb nicht mehr als unabhängig gilt. Indes werden dem neuen Senatspräsidenten und ehemaligen Chef der nationalen Antimafia-Behörde Piero Grasso Chancen eingeräumt. Sollte dieser Versuch ebenfalls misslingen, sind Neuwahlen unausweichlich.