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Misstrauen als Bürgerpflicht

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
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Es ist nicht so abwegig, wie es auf den ersten Blick scheint, wenn man, was den persönlichen Umgang der Bürger damit angeht, Politik mit Religion vergleicht. Beides hat wesentlich mehr mit Glauben als mit Wissen zu tun. Bei religiösen Fragen sind wir uns dessen längst bewusst. Die Ideen der Aufklärung haben dafür gesorgt, dass ein Großteil der hiesigen Bürger Glaubensfragen auch dann mit einer gewissen Grundskepsis begegnen, wenn sie sich ausdrücklich zum einen oder anderen (oder keinem Glauben) bekennen. Dass wir uns als Gesellschaft ausgerechnet im politischen Bereich hinter diesen Standard zurückentwickeln, ist, nun ja, sagen wir: bemerkenswert.

Die Vorstellung, dass ein aufgeklärter Bürger jeder Partei mit einer skeptischen Grundhaltung gegenüberstehen sollte, ist in unserer Zeit, in der die Lager einander wieder unversöhnlich gegenüberstehen, erstaunlich schnell in Vergessenheit geraten. Wie sonst könnte man den leidenschaftlichen Einsatz für oder gegen eine bestimmte politische Richtung erklären? Und die bedingungslose Begeisterung für die Ideen der einen beziehungsweise die abgrundtiefe Verachtung gegenüber den Vorschlägen der anderen Seite?

Die aktuelle Atmosphäre erinnert mehr an die Schlachtfelder eines imaginierten Bürgerkriegs als an die selbstverständlichen politische Auseinandersetzungen in einer pluralen Demokratie. Politische Fan-Boys und Fan-Girls, wohin man schaut.

So gesehen verwundert es nicht wirklich, wenn die Idee der liberalen Demokratie, der Prozess von freien Wahlen, nicht mehr als konkreter Kontrollmechanismus der Bürger gegenüber den Mächtigen verstanden wird, sondern als Vehikel, um die "richtige" Seite an die Schalthebel der Macht zu hieven und die "falsche" Seite von eben diesen Hebeln fernzuhalten. Diese Haltung entspricht dem Denken von Gläubigen in einem Religionskrieg.

Die säkulare Vernunft würde es dagegen gebieten, dass die Bürger allen Mächtigen gleichermaßen kritisch gegenüberstehen. Einfach, weil Macht alle Mächtigen jederzeit zum Missbrauch verführen kann. Die Möglichkeit, per freier Wahl jede Regierung in die Wüste zu schicken, ist und bleibt der Kern unserer Demokratie. Bedingungslose Gefolgschaft für die einen oder für die anderen ist mindestens so sehr vormodern wie postdemokratisch.