Zum Hauptinhalt springen

Misthaufen statt Bohrturm

Wirtschaft

Mit dem Erneuerbare-Gase-Gesetz will die Regierung die heimische Biogasproduktion ankurbeln.


Die Energiewende beschleunigen, die Energieunabhängigkeit stärken und "die Misthaufen in unserem Land zu Kraftwerken machen": Das hofft Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) mit dem Erneuerbare-Gase-Gesetz (EEG) zu erreichen. Angekündigt wurde ein solches Gesetz, das die heimische Biogasproduktion ankurbeln soll, bereits im Jänner, nun geht ein entsprechender Entwurf in die sechswöchige Begutachtung. Darin festgeschrieben ist das Ziel, bis 2030 jährlich 7,5 Terrawattstunden grünes Gas in Österreich zu produzieren.

Das soll die Basis dafür sein, dass Energieversorger bis 2030 7,7 Prozent der heute verwendeten Gasmenge durch heimisches Biogas ersetzen. Bis das Ziel erreicht ist, soll der vorgegebene Anteil Jahr für Jahr größer werden. Angerechnet werden kann nur Biogas, das in Österreich erzeugt wird. Zwar werde auch Biogas aus anderen Ländern in die österreichischen Netzwerke fließen, zur vorgegebenen Quote dürfen Importe allerdings nicht gezählt werden, erklärte Gewessler. "Nur, wenn wir Energie zum größtmöglichen Teil selbst produzieren können, kann uns niemand damit erpressen."

Im Gesetz festgelegt soll auch werden, dass nur Reststoffe als Rohstoffe zur Gasproduktion in neuen Anlagen eingesetzt werden dürfen. Futter- und Nahrungsmittel als Rohstoffe zur Energieerzeugung seien nicht zulässig.

Sanktionen bei Nichterfüllung der Quote

Erfüllen Energieversorger die jeweils vorgegebene Quote an heimischem Biogas nicht, sind im Gesetzesentwurf Sanktionen in Form von Ausgleichszahlungen vorgesehen. Pro fehlender Kilowattstunde müssen sie ab 2027 20 Cent als Ausgleichsbeitrag zahlen. Für die ersten Jahre sei allerdings eine "Anlaufphase" vorgesehen, kündigte Totschnig an. 2024 soll es noch keine Ausgleichszahlungen geben, in den beiden darauf folgenden Jahren soll dieser Betrag bei 18 Cent liegen.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), der den Gesetzesentwurf am Mittwoch gemeinsam mit Gewessler präsentierte, sieht in der Biogasproduktion auch ein weitere Standbein für die heimische Landwirtschaft. "Mit dem Erneuerbare-Gase-Gesetz setzen wir auf den Misthaufen, statt auf den Bohrturm und schaffen die Basis, um Holzreste, Gülle und andere biogene Reststoffe künftig energetisch besser zu nutzen", so Totschnig. Um den Bau neuer Biogasanlagen zu fördern, soll deren Betreibern befristet garantiert werden, dass die produzierten Mengen auch abgenommen werden.

Eingesetzt werden soll das Biogas vor allem in Industriesparten wie der Stahlproduktion, wo Gas in den Herstellungsprozessen unverzichtbar ist. Für Heizungen setze man dagegen auf andere Alternativen, wie Fernwärme, Wärmepumpen und Pelletsheizungen. "Wir müssen nicht mit ein paar Tausend Grad Gas verbrennen, um einen Raum auf 21 Grad zu bringen", sagte Gewessler.

Schwankungen bei russischem Gas

Angesprochen auf den zuletzt wieder gestiegenen Anteil von russischem Erdgas an den österreichischen Gasimporten war Gewessler um Beruhigung bemüht. Der Ausstieg aus russischem Gas sei nach Jahrzehnten verfehlter Energiepolitik ein "Kraftakt", dass es beim Anteil an den Importen zu Schwankungen kommen würde, sei erwartbar gewesen. Im Dezember, wo der Anteil von russischem Gas wieder auf über 70 Prozent geklettert war, seien weniger alternative Lieferungen in Österreich angekommen, außerdem habe man viel Gas aus den Speichern bezogen und generell weniger importiert. Gerechnet von März bis Dezember des vergangenen Jahres schätzt Gewessler den Anteil von russischem Gas an den Importen auf rund 50 Prozent, zuvor seien es noch 80 Prozent gewesen. "Das ist mehr, als wir uns am Anfang des Krieges zugetraut hätten, die Abhängigkeit zu reduzieren", sagte die Energieministerin. (vis)