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Mit 1. Jänner 2004 fällt die Besteuerung der Unfallrenten

Von Brigitte Pechar

Politik

Nach dem Aus für die Ambulanzgebühr im heurigen Jahr soll auch die Besteuerung der Unfallrenten wieder abgeschafft werden. Vizekanzler Herbert Haupt will bereits im nächsten oder übernächsten Ministerrat einen entsprechenden Vortrag einbringen. "Ich gehe davon aus, dass dieser einstimmig angenommen wird", sagte er gestern.


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Bereits im Dezember 2002 hatte der Verfassungsgerichtshof die ab Einführung mit 1. Jänner 2001 umstrittene Besteuerung der Unfallrenten teilweise aufgehoben, dem Gesetzgeber aber eine Frist für eine Gesetzesreparatur bis Ende 2003 eingeräumt. Die Bestimmung sei wegen fehlender Übergangsfristen verfassungswidrig. Und die aufgehobene Regelung sei für die Jahre 2001 und 2002 nicht mehr anzuwenden, wenn kein Härteausgleich erfolgt sei, hieß es.

Die Finanzämter haben nun eine Rückerstattungsaktion gestartet. Zahlreiche Unfallrentenbezieher (derzeit gibt es 107.000) werden aufgefordert, einen Antrag auf Rückzahlung der Steuer zu stellen. Die Arbeiterkammer kritisierte so wie auch die Rechtsanwaltskammer Wien diese Vorgangsweise. Die Finanzämter sollten von sich aus die unrechtmäßig einbehaltene Steuer rückerstatten.

Nun setzt der Sozialminister ein weiteres Zeichen: Das Gesetz soll offenbar nicht repariert, sondern die Besteuerung der Unfallrenten gänzlich gestrichen werden.

Aus dem Büro von Finanzminister Karl-Heinz Grasser war zu dem Vorschlag Haupts nichts zu erfahren. Bisher jedenfalls hat sich Grasser gegen eine Aufhebung der Unfallrentensteuer gewehrt.

Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger begrüßte das Aus der "unsäglichen Unfallrentenbesteuerung", kritisierte aber den Regierungskurs: Denn einerseits habe man den Unfallgeschädigten etwa 145 Mill. Euro weg genommen, ihnen dafür zeitlich begrenzt eine Behindertenmilliarde (73 Mill. Euro) zur Verfügung gestellt. Öllinger wünscht sich bei einer Neugestaltung Korrekturen der Ungerechtigkeiten der alten Regelung.