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Mit 800 Euro auf Urlaub?

Von Patrick Minar

Politik

Kritik an Idee der Grundsicherung. | Diskussion: Christentum und Markt. | Wien. Die von den Grünen im Wiener Wahlkampf vorgeschlagene Grundsicherung rückte am Mittwochabend auch ins Zentrum einer Diskussionsveranstaltung, die eigentlich dem Thema "Christentum und Marktwirtschaft gewidmet war. Die Idee stieß dabei auf deutliche Ablehnung.


Für Gudrun Kugler-Lang, ÖVP-Kandidatin bei der Wiener Wahl, ist der Vorschlag "inakzeptabel". Mit 800 Euro Grundeinkommen würden sie und ihr Mann auf 1600 Euro im Monat kommen. "Damit lege ich mich in Costa Rica an den Strand", so Kugler-Lang. Auch die anderen Teilnehmer an der Diskussion zeigten wenig Begeisterung für den Vorschlag.

Gastgeber des von Chefredakteur Andreas Unterberger moderierten Abends waren Paneuropabewegung, der Verein "Österreicher für Steuerreform" und die "Wiener Zeitung".

Gregor Hochreiter, Betreiber der Webplattform "liberty ideas", ging noch weiter als Kugler-Lang: Er lehnt den Wohlfahrtsstaat wie auch staatliche Interventionen in den Wirtschaftsprozess grundsätzlich ab. Falsche Anreize, die zu Phänomenen wie Schwarzarbeit und Arbeitslosigkeit führen, seien die Folge.

Der Wiener Kaplan Franz Xaver Brandmayr meinte allerdings, dass staatliche Eingriffe ins wirtschaftsleben als Notmaßnahmen gerechtfertigt sein könne. Als Beispiel nannte er die Politik der Verstaatlichung nach dem Weltkrieg.

Einig waren sich die Diskutanten sowohl aus kirchlicher wie auch aus liberaler Sicht, dass Freiheit ein hohes Gut sei. Brandmayr betonte die herausragende Bedeutung des Begriffs in der katholischen Lehre. "Gott hat in die Schöpfung die Freiheit eingebaut. Nicht als probeweise Spielwiese, sondern als Voraussetzung. Gott glaubt an unsere Freiheit. Wenn es nicht so wäre, wäre Gott zynisch", so der Kaplan.

Kugler-Lang, selber Unternehmerin, hält gesetzliche Auflagen für Unternehmer für gerechtfertigt, um soziale Missstände zu bekämpfen. Die Unternehmenssteuern seien jedoch deutlich zu hoch. "Das ist eine Form der Enteignung".

Hochreiter wieder betonte: Es gebe keinen Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital. "Das eine kann ohne das andere nicht existieren".