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Mit Absetzbarkeit von Spenden mehr EU-Mittel

Von Alexandra Grass

Politik

Österreich und Finnland sind die einzigen EU-Staaten, in denen Spenden für Soziales und Entwicklungszusammenarbeit steuerlich nicht absetzbar sind. Eine diesbezügliche Änderung der Regelungen, die von Sozialminister Herbert Haupt und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner angestrebt wird, könnte jedoch ein Mehr an Geldern aus der Union bedeuten. Jetzt gilt es noch, Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu überzeugen.


Zahlreiche Förderungsinstrumente der EU basieren auf dem Prinzip der Kofinanzierung. Diese erfolgt durch nationale öffentliche sowie durch private Quellen. Da Österreich neben Finnland das einzige EU-Land ist, das nicht über entsprechende Steuervorteile verfügt, sind spendensammelnde NGOs in den genannten Ländern gegenüber ihren Mitbewerbern innerhalb der EU benachteiligt.

Dies führt für Österreich zu einem beträchtlichen Nachteil bei der Lukrierung von Rückflüssen aus EU-Geldern, die durch eine nationale steuerrechtliche Anpassung einfach beseitigt werden könnte, heißt es in einer Studie des IHS. Haupt und Ferrero-Waldner fordern daher entsprechende Änderungen, die in der geplanten Steuerreform 2003 berücksichtigt werden sollten.

Zwar käme es zu einem jährlichen Steuerausfall von insgesamt 49 Mill. Euro, wie die beiden Regierungspolitiker in einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten, doch würde dieser durch den erwarteten "Wohlfahrtseffekt" höherer Spenden innerhalb der nächsten fünf Jahre wettgemacht, wie die Studie ergab.

Bei Vertretern von Hilfsorganisationen, Politik und der Kirche ist die Forderung großteils positiv aufgenommen worden. Mit Verweis auf die IHS-Daten sieht "Licht ins Dunkel"-Initiator Kurt Bergmann das Argument erwarteter Steuerausfälle entkräftet.

"Es wäre erfreulicher gewesen, wenn die Außenministerin zunächst ernsthafte Verhandlungen mit dem Finanzminister geführt hätte", betonte allerdings Grün-Abg.Ulrike Lunacek. Der SPÖ-Abg. Caspar Einem stellte fest, dass Steuerbegünstigungen für Spenden "immer hohe Begünstigungen für Gutverdiener und niedrige für die, die wenig verdienen" seien. Von der Wirtschaft kam ein grundsätzliches Ja. Aufgrund budgetärer Engpässe sieht WK-Präsident Christoph Leitl das Vorhaben jedoch "vermutlich nicht machbar".

Die Interessensvertretung Österreichischer Gemeinnütziger Vereine fordert überdies die Mehrwertsteuerbefreiung oder Vorsteuerabzugsberechtigung für die Organisationen. Damit wäre jede Spende schlagartig um 20 Prozent mehr wert. So würde der Finanzminister derzeit etwa bei jedem CARE-Paket "mitnaschen". Sowohl der Wiener Weihbischof Ludwig Schwarz und der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau sehen einen "enormen Nachholbedarf Österreichs" auf diesem Gebiet.