Mit Anti-Atom-Politik ins Wahljahr

Angesichts des Gasstreits zwischen der Ukraine und Russland, den steigenden Ölpreisen und dem Wiedererstarken der weltweiten Atomlobby wollen die Grünen nun verstärkt auf ihr ureigenstes Thema setzen: Erneuerbare Energie statt Atomstrom.

Stromerzeugung mit erneuerbarer Energie

Für Vizeparteichefin Eva Glawischnig wäre angesichts der steigenden Ölpreise und der neu entflammten Atom-Debatte in Europa eine "Energiewende" angesagt. Dazu fordern die Grünen ein "Anti-Atomstromgesetz" zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung sowie ein Programm zur Umrüstung alter Öl- und Gasheizungen auf Holz-Pellets, Solarenergie oder Fernwärme. Motto ihres Vortrags, in Anspielung auf den russisch-ukrainischen Gas-Streit: "Pellets statt Putin".

"Uran geht in 30 Jahren zu Ende, die Erdölreserven ebenfalls, nur der Wald wächst nach", betonte Nationalratsabgeordnete Gabriele Moser. Bis 2015 - also binnen zwei Legislaturperioden - wäre es laut Glawischnig möglich, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 85 Prozent zu steigern, bis 2030 sollen es 100 Prozent sein.

Heizungen auf Pelletts und Holz umrüsten

Ähnlich die Ziele im Heizungsbereich: 500.000 Haushalte sollten in einem ersten Schritt auf Holz und Pellets umgerüstet werden. Das Heizungstauschprogramm der Grünen soll den Haushalten aus der Erdölfalle helfen.

Laut Glawischnig heizen derzeit rund 925.000 Haushalte mit Öl, etwa eine Million mit Gas. Die Preise für Heizöl seien im vergangenen Jahr um 23,4 Prozent gestiegen, bei Gas stehe eine massive Preiserhöhung noch bevor, warnte Glawischnig. Wenn das so weiter gehe, würden sich zahlreiche Familien bald überlegen müssen, "wie viele Räume sie beheizen".

Die Heizungsumstellung soll mit Hilfe von Mitteln aus der Wohnbauförderung (2,5 Milliarden Euro pro Jahr) erfolgen. Dazu soll es bundesweit einheitliche Richtlinien geben.

Für Van der Bellen hätte die Umstellung positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Klimaschutz.

Heftigst kritisiert wurde von den Grünen die Novelle zum Ökostromgesetz, dem auch die SPÖ zugestimmt hat. Damit würden nur noch die effizientesten Öko-Anlagen gefördert und somit die Fördermittel etwa im Bereich der Windenergie, begrenzt. Für Glawischnig ist das ein Schritt in die völlig falsche Richtung.

Die Bundesregierung verschlafe diese Entwicklung, sagte Van der Bellen, nach dem Motto "Chancen verschleudern und Zukunft verschlampen".