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Mit Anwaltshilfe zum Studium?

Von Heiner Boberski

Politik

Österreichs Medizin-Universitäten sind praktisch voll. Obwohl das Prinzip, nur nach der Reihenfolge der Anmeldungen vorzugehen ("First come - first serve"), umstritten ist, hätten nach Meinung von Juristen allfällige Rechtsmittel, die abgewiesene Studienbewerber ergreifen, wenig praktische Bedeutung.


Bernd-Christian Funk, Professor für Staatsrecht und Methodenlehre an der Universität Wien, hält die Novelle zum Universitätsgesetz 2002 für "prinzipiell rechtskonform" mit EU-Regelungen. Die praktische Umsetzung an den Universitäten böte aber unter Umständen Angriffsflächen. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn eine Universität versuche, sich bei dieser Gelegenheit von der "Last des Massenbetriebs" zu befreien und bei der Festlegung der Zahl der Studierenden so vorzugehen, dass man annehmen müsste, die Kapazität der Universität sei im Grunde größer und sie "verfüge noch über Reserven".

Rechsvertreter von Studienbewerbern könnten auch behaupten, dass das umstrittene "First come - first serve"-Verfahren Österreicher bevorzuge. Tatsächlich wurden der Wiener Medizin-Uni, wie Pressesprecherin Nina Hoppe bestätigt, mit dieser Begründung bereits Klagen aus Deutschland angedroht. Ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof, dass man nach einer Nichtzulassung anstrengen könnte, würde aber, so Funk, mit unsicherem Ausgang "im Durchschnitt zwei Jahre" dauern. Inzwischen hätte man sicher eine andere Chance, ein Medizin-Studium zu beginnen.

An der Wiener Medizin-Universität rittern 1.500 Vor-angemeldete um die letzten 300 zu vergebenden Studienplätze. Bereits über 100 Anmeldungen kamen eindeutig von deutschen "Numerus-clausus-Flüchtlingen". Es gilt, nach Einzahlung der mit der Vorerfassung ausgesandten Zahlscheine möglichst schnell in der Studienabteilung zu erscheinen und zu inskribieren. Sind alle 1.560 Plätze vergeben, wird eine Warteliste angelegt, bei Ausfällen ist ein Nachrücken möglich. Wer die Studiengebühren vergebens eingezahlt hat, erhält sein Geld zurück.

Für die 550 Erstsemestrigen-Plätze an der Medizin-Universität Innsbruck gibt es bereits über 900 Bewerber. Da auch hier das Prinzip "First come, first serve" neben der Qualität der eingereichten Unterlagen entscheidet, rechnet Pressesprecher Uwe Steger, dass nicht mehr viele - weil nämlich jetzt schon aussichtslose - Bewerbungen kommen.

Während an den anderen österreichischen Universitäten die Maßnahmen für den Fall eines Ansturms von Studierenden aus Deutschland anlaufen, geht die Auseinandersetzung auf der politischen Ebene weiter. SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal wirft Bildungsministerin Elisabeth Gehrer "Wortbruch" vor. Sie habe im Vorfeld des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) den möglichen Zustrom deutscher Studierender stets als gering eingeschätzt, während sie sich nun "nicht überrascht vom Andrang" zeige. Nichts übrig geblieben sei auch von der Position Gehrers, dass Maturanoten nicht als Kriterium für die Aufnahme an Unis herangezogen werden.

Gehrer reagierte darauf "sehr empfindlich" und betonte: "Wir haben die Universitäten nicht im Stich gelassen." Mit der Ermöglichung von Zugangsbeschränkungen in einzelnen Fächer "haben wir ihnen Instrumente gegeben, um einem Ansturm entgegenzuwirken. Wenn es keinen Ansturm gibt, müssen sie diese Instrumente nicht einsetzen". Kein Problem sieht sie auch im Einbeziehen von Maturanoten in die Auswahlverfahren an den Unis.